Mehr Opposition

FP-Chefin Svazek kritisch zur Dreier-Koalition

03.06.2018 16:01

„Posten statt Programm. 80 oder 82 Seiten Regierungspakt, in dem nicht viel Neues steht. Verändert wird da wenig.“ Ziemlich kritisch fällt das Urteil von Marlene Svazek zur neuen Dreier-Koalition in Salzburg aus. Die FPÖ-Chefin, gerade 26 geworden, kündigt eine konstruktive aber beinharte Opposition im Landtag an.

Wir sitzen in der Freiluft-Lounge des „Hangar 7“, direkt neben der Startpiste des Airports. Marlene Svazek hat nicht nur Grund, ihren Geburtstag zu feiern, sie steht auch knapp vor Abschluss ihres Masters (Thema: „Soziale Medien in der Demokratie“) beim international tätigen Universitätsprofessor Reinhard Heinisch.

Nichts ist es geworden mit der Schwarz-Blauen Ehe in Salzburg

Nicht nur sie, auch Kanzler und VP-Parteiobmann Sebastian Kurz habe sich über die Konstruktion gewundert. Ein einziger Grüner in der Regierung und gleich Landeshauptmannstellvertreter, ein einziges NEOS-Mitglied in der Regierung und gleich ein pinker Landtagsvizepräsident. Schon seltsam sei dies.

Was wollte der Wähler? Mit Sicherheit die Grünen nicht an der Macht

So sieht Marlene Svazek das Wahlergebnis und besonders freut sie (und ihren stolzen Vater) das Resultat aus der Heimatgemeinde Großgmain: Eine Stimme Mehrheit für die FPÖ. Svazek lacht: „Die ÖVP sucht diese Stimme heute noch.“ Bei den Gemeindewahlen werde sie kandidieren, ob sie sich als Bürgermeisterin bewerbe, könne sie erst im zweiten Halbjahr 2018 überlegen und entscheiden.

Wer für die Blauen in die Regierung gezogen wäre

Wie denn eine schwarz-blaue Landesregierung ausgesehen hätte? Svazek als Landeshauptmann-Stellvertreterin, Hermann Stöllner als Landesrat und der Andi Teufl aus Faistenau, Postwirt und Kämpfer gegen das Wahnsinnsprojekt des Steinbruchs am Lidaun als Dritter. Andreas Schöppl, erfahrener Politiker, hätte den Klubobmann gemacht. Teufl stammt aus der Region und sein Wort zähle bei den Menschen mehr als das von Astrid Rössler. Auch das blaue Wahlergebnis in Faistenau sei klar ausgefallen, die Grünen vernichtend geschlagen.

Die Burschenschafter und die Rechtsradikalen. Heikles Thema?

Für Marlene Svazek überhaupt nicht. Andreas Schöppl sei übrigens bei einer Landsmannschaft und den jungen Blauen, der einmal etwas über die Nationalsozialisten gepostet habe, den habe sie ausgeschlossen. Es sei kein Platz für Rechtsextremisten in der breiten Bewegung.

Der Abschied vom Parlament. Es fiel doch etwas schwer.

Die Frau Generalsekretär saß in der dritten Reihe und hatte „einen guten Ausblick“ auf die Regierung und die Wandgemälde von Josef Mikl.

Was ist Macht? Dem Christian Kern etwas ganz Ernstes zu sagen

Was ist Macht? Unter dem Deckengemälde im Redoutensaal, in dem die Verse von Karl Kraus über die Jugend verewigt wurden, „dem Christian Kern etwas zu sagen und der frühere ÖBB-General nimmt die Aussagen einer jungen Frau, die erst 25 ist, ganz ernst.“ Bei der Affäre um den Verfassungsschutz sei sie Hauptrednerin gewesen und mit dem Stefan Schnöll habe sie sich gut verstanden. Projekte in Salzburg funktionierten überhaupt nur in Kontakt mit Wien und da wäre eine blaue Beteiligung an der Landesregierung wohl viel besser gewesen.

Die Reiz-Themen in Salzburg: Der Europark, das Wohnen, der Gitzentunnel

Man müsse sich ansehen, ob angesichts der immer noch vorhandenen Schulden das private Finanzierungsmodell des Gitzentunnels überhaupt denkbar sei, die EU-Strafe wäre ja auch noch nach Brüssel zu zahlen und Prozesse offen. Eine mutige Aussage zur Erweiterung vom Europark fehle und beim Wohnen vermisse sie neue Ideen. Die Jugend? Die Singles? Die erschwinglichen Unterkünfte für Familien? Überall Gewerbegebiete, man müsse überlegen, wie viel notwendig seien und der Gitzentunnel, der ziehe Gewerbeflächen nach sich.

Der Gerald Forcher als Mann der roten Zukunft im Salzburger Landtag

Mit dem Gerry Forcher, wie sie ihn nennt, gebe es eine besonders gute Zusammenarbeit, unlängst hätte sie mit dem Mann der roten Zukunft beim Frühstück in der Stadt viel besprochen, vor allem die verstärkte Arbeit in der Opposition.

Wie wird die Wahl der neuen Regierungsmitglieder im Juni ablaufen?

Man werde sich das Hearing nicht leicht machen, zwei Fragen pro Fraktion und pro Landesrat sind zugelassen, eine lebhafte Debatte scheint da nicht zu kommen. Aber die Zustimmung zu allen Kandidaten sei unwahrscheinlich. Es sei ein lasches ÖVP-Programm, es sei nur um Posten gegangen.

Die Parteichefin verteilt auch ungewohntes Lob für andere Politiker

Der Wolfgang Viertler aus Mittersill sei ein ganz toller Kommunalpolitiker, Carmen Leitner-Cincelli von der ÖVP habe sie im Nationalrat als hervorragende Frau kennen gelernt und Sepp Schellhorn sei gut und herzlich. Aber besonders gefreut habe sie, dass die FP-Urgesteine wie Robert Thaller und Waldemar Steiner nun einen echten Aufbruch der FPÖ unter Svazeks Führung in Salzburg sehen.

Hans Peter Hasenöhrl