Corona-Lage in OÖ

Haben Sie Fehler gemacht, Herr Landeshauptmann?

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)

(Bild: Markus Wenzel)

Ein Bundesland im Krisenmodus: In Oberösterreich explodieren die Corona-Zahlen, gestern wurden mehr als 3000 neue Fälle gemeldet. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zieht bittere Bilanz und appelliert an die Impfverweigerer, den ab Montag in Kraft tretenden Lockdown ohne Murren mitzutragen.

Samstag, später Vormittag, das Linzer Landhaus ist praktisch leer. Vor der virtuellen Krisensitzung nimmt sich der oberösterreichische Landeschef noch Zeit für das „Krone“-Sonntagsinterview. „Es sind bedrückende Tage“, sagt er. Hinter ihm hängt ein Bild der Frankenburger Malerin Maria Moser. Das abstrakte Kunstwerk könnte ein Schiff in stürmischer See darstellen. „Für mich ist es eine Kraftquelle“, erklärt Stelzer, „ich kann nicht sagen, warum. Aber es stimmt mich immer wieder positiv.“ Auf dem Schreibtisch steht eine Vase mit weißen Rosen, daneben liegen Corona-Tests. „Obwohl wir alle zu hundert Prozent geimpft sind, lassen wir uns regelmäßig testen“, betont der Landeshauptmann. Den Flatscreen, auf dem er die aktuellen Corona-Zahlen abrufen kann, ist ausgeschaltet.

„Krone“: Herr Landeshauptmann, laut EMS-Morgenbericht gibt es in Oberösterreich mehr als 3000 neue Fälle. Können Sie derzeit noch gut schlafen?
Thomas Stelzer: Also recht viel und recht gut schlafe ich im Moment nicht, weil die Gedanken und Abwägungen dauernd kreisen. Wie entwickelt sich das weiter? Was heißt das für unser Gesundheitssystem? Was heißt es für die Gesamtbevölkerung? Und was ist eigentlich noch tolerierbar? Wenn man nur auf die Zahlen schaut, dann läuft man aber Gefahr, die Menschen dahinter aus den Augen zu verlieren. Was bedeutet es für jene, die auf den Intensivstationen arbeiten, für jene, die auf Intensivstationen kommen.

Oberösterreich ist Corona-Hotspot und auch Impfschlusslicht in Österreich. Wie hat das passieren können? 
Diese Frage quält und beschäftigt mich natürlich. Obwohl das kein Trost ist, wissen wir alle, dass immer wieder Bundesländer mehr oder weniger von der Pandemie getroffen wurden. Denken wir an Tirol, oder an den Ostlockdown, von dem Wien, Niederösterreich, das Burgenland betroffen waren. Dann komme ich zum Thema Impfen. Wir haben den ganzen Sommer über mit einem ungeheuren Aufwand an Personal und Geld Impfstationen quer durchs Land offen gehalten. Es ist uns leider nicht gemeinsam gelungen, dass genug Leute impfen gegangen sind. „Gemeinsam“ betone ich deshalb, weil die Politik zwar die Hauptverantwortung dafür trägt, das Thema Impfen aber doch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung ist.

Apropos Verantwortung: Fühlen Sie sich als Landeshauptmann hauptverantwortlich für das Schlamassel?
Als Landeshauptmann bin ich natürlich hauptverantwortlich dafür, dass es dem Land gut geht, dass es den Leuten gut geht, dass die Dinge sich nach vorne entwickeln. Keine Frage. Deshalb ist die derzeitige Situation absolut unzufriedenstellend.

Der damalige Tiroler Gesundheitslandesrat hat traurige Berühmtheit erlangt, indem er erklärt hat, man habe in Ischgl „alles richtig gemacht“. Auch Ihre Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander hat in einem Interview mit Ö1 keine Worte des Bedauerns oder der Selbstkritik gefunden, ähnlich wie die Leiterin des Krisenstabs, Carmen Breitwieser. Wieso ist es für Politiker so schwer zu sagen: „Wir haben Fehler gemacht“?
Aus heutiger Sicht kann man sicher sagen: „Da und dort hätte das anders laufen müssen.“ Aber wenn man es aus der jeweils tagesaktuellen Sicht betrachtet, dann stehen einem eben nur gewisse Informationen zur Verfügung und dann muss der Politiker das einschätzen. In dem Moment muss er daran glauben, dass er es richtig einschätzt, denn sonst käme er nie zu einer Entscheidung. Das ist der Zwiespalt, in dem Entscheidungsträgerinnen und -träger stehen: Sie müssen schnell entscheiden, und deshalb stellen sich Entscheidungen mitunter als Fehler heraus. Beurteilen kann man es leider erst danach. Ich rede mit ganz vielen, auch mit Experten. Aber als Politiker ist es meine Aufgabe, das große Ganze zu sehen.

Es ist uns nicht gelungen, gewisse Leute ins Boot zu holen. Und manche Dinge habe ich vielleicht nicht überzeugend angesprochen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer

Apropos Experten: Hat sich Ihr Kollege, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, im Ton vergriffen, als er meinte: „Die Experten wollen uns alle einsperren“?
Landeshauptmann Hauslauer, den ich wirklich sehr schätze, ist ein blendender Formulierer. Er hat in überspitzter Form deutlich gemacht, was ich auch sage: Dass man den Experten zwar folgen soll, als Politiker aber noch mehr Aspekte bedenken muss. Natürlich steht die Gesundheit im Fokus. Aber ich muss auch überlegen, was Entscheidungen für die Wirtschaft bedeuten, ob Arbeitsplätze verloren gehen, ob die Gesellschaft die Maßnahmen mitträgt.

Haben Sie Fehler gemacht?
Sicher. Jeder Mensch macht Fehler.

Welche?
Ich habe manche Dinge vielleicht nicht überzeugend angesprochen. Es ist uns nicht gelungen, bei der Impfung gewisse Leute mit ins Boot zu holen … Wir reflektieren das im Team immer wieder. Das Corona-Management soll ja ein Prozess sein, in dessen Verlauf wir Dinge besser machen.

Sie sprechen die Impfverweigerer an? Diese Quote ist in Oberösterreich besonders hoch.
Ich spreche eine Gesinnung an … Was ich im Moment hautnah erlebe: Der Staat wird von manchen als Hotel gesehen, man checkt ein, bezahlt und nimmt dann Leistungen in Anspruch. Aber in der Pandemie wird sehr sichtbar, dass der Staat diese Riesen-Herausforderung mit den Steuerleistungen allein nicht stemmen kann. Es funktioniert nur, wenn alle mitmachen und jeder und jede Einzelne Verantwortung übernimmt. Wenn das nicht passiert, werden wir es auch mit den drastischsten Maßnahmen und dem besten Impfangebot nicht schaffen.

Manche sehen den Staat als Hotel. Man checkt ein, bezahlt, nimmt Leistungen in Anspruch. Aber jetzt muss jeder Einzelne auch Verantwortung tragen.

Stelzer appelliert an die Verantwortung der Bevölkerung.

Am Montag tritt in Oberösterreich ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Wird das genügen und was ist Ihr Appell an diese Gruppe?
Die erste Frage, die einem zum Lockdown entgegenschwappt, ist: Wie soll das kontrolliert werden? Eigentlich müsste die erste Reaktion sein: Okay, das ist schmerzlich, aber wir machen es. Das ist mein Appell. Jene, die geimpft sind, haben bereits Verantwortung für sich selbst und andere übernommen. Jetzt sollen jene, die nicht geimpft sind, auch ihren Teil der Verantwortung tragen und den Lockdown mittragen. Wenn sie das Leid auf den Intensivstationen sehen, die Überforderung des Personals, dann hoffe ich, dass sie die Dramatik erkennen. Alle anderen müssen durch die Polizeikontrollen spüren, dass der Staat, dass wir alle das sehr ernst meinen. Wir können das also sehr wohl kontrollieren, wenn auch nicht lückenlos.

War es vielleicht blauäugig zu glauben, dass man mit der FPÖ eine gute Coronapolitik machen kann? 
Wir waren das einzige Bundesland, das zu Beginn einer vierten Coronawelle Wahlen hatte. Dass eine neue Partei, die Impfskeptiker hinter sich versammelt, in den Landtag gekommen ist, zeigt ja, was für eine Stimmungslage in der Bevölkerung - wahrscheinlich in ganz Österreich - da ist. Bei unserer Regierungsbildung in Oberösterreich ist es uns sehr wohl gelungen, einen gemeinsamen Weg für Corona einzuschlagen, sonst könnten wir die derzeitigen Maßnahmen gar nicht umsetzen. Es steht ja auch im Regierungsprogramm, dass wir die Coronazahlen senken und beim Impfen vorankommen müssen. Nachdem ich keine absolute Mehrheit habe, brauche ich den Regierungspartner auch. Salzburg, das derzeit genau so im Auge des Corona-Sturms steht, hat eine schwarz-grün-pinke Regierung und dasselbe Problem. Um Ihre Frage zu beantworten: Der Umgang mit der Pandemie orientiert sich nicht an Parteifarben.

Okay, das ist schmerzlich, aber wir machen es. Das müsste eigentlich die Reaktion der Ungeimpften auf den Lockdown sein.

Stelzer zum kommenden Lockdown für Ungeimpfte

Können Sie ausschließen, dass der Wahlkampf eine Rolle am heutigen Zustand gespielt hat?
Nachdem sich im Nachbarbundesland Salzburg die Dinge auch so entwickeln - und die hatten keinen Wahlkampf- kann ich es ausschließen. Aber ich bin weit davon entfernt, Dinge schönzureden.

Was denken Sie sich, wenn FPÖ-Chef Herbert Kickl Vitamin C und Paracetamol gegen das Coronavirus empfiehlt?
Das ist unterirdisch. Anders kann man das gar nicht kommentieren.

Haben Sie das dem Herrn Haimbuchner auch gesagt?
Wir sind im regelmäßigen Austausch. Wenn du einen Koalitionspartner hast, musst du über alle Dinge reden können. Also: Ja.

Was sagen Sie denn den fast 40 Prozent, die sich bisher nicht impfen lassen wollten?
„Bitte vertraut doch den Experten. Wenn ihr krank werdet und ein Spital braucht, dann verlasst ihr euch auf genau dieselben Experten. Dann sollen sie euch retten und euch wieder da rausbringen. Also vertraut ihnen auch beim Impfen.“ Wenn sie in ein exotisches Land auf Urlaub fahren, lassen sie sich nebenbei gesagt auch impfen. Und dann gehe ich auf all die Fragen ein. Es gibt manche, die es sich dann überlegen wollen, aber es gibt auch einen harten Kern, der will sich gar nicht umstimmen lassen. Das ist leider so.

Fällt es manchmal schwer, da den Respekt nicht zu verlieren?
Sagen wir so: Die Geduld wird manchmal überstrapaziert. Mein Zugang ist, dass jeder Teil unseres Staates ist. Das ist so in einer Demokratie: Jeder hat das gleiche Recht auf eine eigene Meinung. Das ist zugegebenermaßen nicht immer leicht zu handhaben.

Und wie begegnen Sie jenen, deren Operationen deswegen verschoben werden mussten? 
Wir haben insgesamt 333 Intensivbetten, davon sind 103 für Corona-Patienten reserviert, 85 - Stand Samstag - davon belegt, und von diesen 85 Personen sind 59 ungeimpft. Das kann ich einem Menschen, der auf eine OP wartet, zwar erklären, aber froh stimmen kann ich ihn sicher nicht. Denn diese 103 Betten stehen für alle anderen Schicksalsschläge des Lebens eben nicht zur Verfügung. Deshalb treten neben dem Lockdown für Ungeimpfte ab Montag auch noch andere verschärfende Maßnahmen in Kraft. Drei Wochen sind alle Veranstaltungen untersagt, die Nachtgastronomie wird geschlossen und in allen Innenräumen und auf allen Märkten herrscht wieder Maskenpflicht.

Darf ich Sie fragen, wie es zu Ihrem Meinungsumschwung gekommen ist? Am Mittwoch waren Sie noch gegen einen Lockdown für Ungeimpfte, am Donnerstag plötzlich doch dafür. Was ist da passiert?
Es ist ja erst am Montag 2G in Kraft getreten, was ja auch schon eine enorme Einschränkung war. Meine Meinung war, dass man zunächst einmal schauen soll, wie sich das auswirkt. Zum Umschwung kam es nach einem Gespräch mit den Experten und dem Gesundheitsminister. Sie meinten: Die Welle ist so wuchtig, dass man nicht mehr warten kann. Das hat mich sehr rasch überzeugt. Ich befürchte aber, dass dieser Lockdown für Geimpfte die Spaltung in unserem Land, das Aufeinanderprallen der gegensätzlichen Meinungen, noch befeuern wird.

Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Conny Bischofberger

(Bild: Markus Wenzel)

Der frühere Gesundheitsminister Rudi Anschober fordert in seiner heutigen „Krone“-Kolumne einen Lockdown für alle in Oberösterreich und Salzburg. Wird man um den noch herumkommen?
Das ist zumindest unser Ziel. Denn wenn jemand geimpft ist, hat er das Maximum getan, das er an Verantwortung für die Gesamtgesellschaft beitragen kann. Dann muss ihm auch ein Maximum an normalem Leben zugestanden werden. Alles andere wäre aus meiner Sicht unfair. Wir haben aber bei Corona leider schon die eine oder andere Überraschung erlebt.

Heißt das, ausschließen kann man es nicht?
Wenn etwas Unvorhersehbares, Dramatisches eintritt, dann sind die Dinge immer auch neu zu bewerten.

Bis wann rechnen Sie mit einem Rückgang der Zahlen?
Wir haben unsere Maßnahmen vorerst auf drei Wochen beschränkt. Ich möchte jetzt noch keine Prognosen abgeben, ob dieser Zeitraum ausreicht, um eine Vollbremsung hinzubekommen.

Für sehr viel Unmut hat gesorgt, dass in Steyr auf einer Krebsstation das Personal ungeimpft war. Wie kann so etwas sein? Müsste es nicht eine Impfpflicht für medizinisches Personal geben?
Wir haben in Oberösterreich bei den Spitalsmitarbeitern sehr schnell eine hohe Impfrate erreicht, sie liegt bei knapp über 80 Prozent. Aber solche Fälle machen natürlich fassungslos. Bei Menschen, die um ihr Leben kämpfen, sollte man jede Gefährdung ausschließen. Diese Frage wird österreichweit zu diskutieren sein. Und ich hoffe, die Diskussion trägt dazu bei, dass ich noch mehr medizinisches Personal impfen lässt.

Also Impfpflicht ja oder nein?
Das muss österreichweit geregelt werden. Maximaler Schutz bei ganz sensiblen Gruppen ist sicher gut. Generell haben wir die Impfpflicht in Österreich eigentlich ausgeschlossen. Aber in dieser dramatischen Situation muss manches neu diskutiert werden.

Apropos dramatische Situation: Die Experten haben mehrheitlich davor gewarnt, dass das ein ganz schwieriger Herbst werden wird. Hat man zu wenig auf sie gehört?
Aus meiner Sicht nicht. Wir haben immer gewusst, dass eine vierte Welle kommt und haben uns darauf eingestellt. Einerseits durch das breite Impfangebot, andererseits auch durch die Bereitstellung von Intensivbetten. Die Wucht, mit der uns diese vierte Welle trifft, haben die Experten in dieser Dramatik auch nicht vorhersehen können. Ich bewerte das aber nicht und mache auch niemandem einen Vorwurf.

Laut aktueller Umfrage sind die SPÖ-Landeshauptleute die Top-Krisenmanager in der Corona-Krise. Sind Sie neidisch auf Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil?
Ich vergönne es ihnen, wenn sie das für ihre Bundesländer gut hinbekommen. Aber keiner kann sich sicher sein, dass sich nicht über Nacht auch in seinem Bundesland plötzlich wieder alles dreht.

Könnte Oberösterreich vom Burgenland vielleicht etwas lernen?
Wir haben schon etwas gelernt. Ich war lange der Meinung, dass wir keine Impflotterie brauchen, weil wir den Leuten die Impfung ja eh schon auf dem Silbertablett an ihre Haustüre bringen. Aber am 15. November starten wir auch mit einer Lotterie. Motto: Man soll nichts unversucht lassen - Lacht.

Herr Landeshauptmann, was hat Sie zuletzt am meisten berührt?
Zwei Dinge. Die Todesnachricht von Paul Gludovatz. Eine Legende bei uns in Oberösterreich, ein fantastischer Fußballtrainer. Er ist an Corona verstorben. Und gestern ist eine junge Mutter auf mich zugekommen. Sie hat geweint und mir zwei Sätze ins Gesicht gesagt. „Warum tun Sie uns das an? Warum nehmen Sie uns mit den Corona-Verschärfungen unser Leben weg?“ Es ging so schnell, dass ich gar nichts sagen konnte.

Letzte Frage: Unterschreiben Sie Mails und Briefe eigentlich noch mit MfG?
Lacht. - Ich schreibe meistens „LG“ - liebe Grüße oder „BG“ - beste Grüße, da gibt es keine Missverständnisse. Nein, im Ernst: Ich kann die Zusammenarbeit mit der MFG-Partei noch nicht bewerten, die ersten Gespräche waren respektvoll. Wir konnten jedenfalls erreichen, dass sich alle im Landtag, auch die Vertreter dieser Partei, an die 3G-Regel gehalten haben.

Wenn Sie sich jetzt etwas wünschen könnten, was wäre es?
Überlegt kurz. - Dass die morgige Zuwachszahl nicht mehr so drastisch hoch ist, dass wir also schon einen Beginn dessen sehen könnten, was unsere Maßnahmen hoffentlich bewirken. Ich bin mir aber bewusst, dass sich dieser Wunsch nicht so schnell erfüllen wird.

SEIN PARTNER BEI CORONA IST DIE FPÖ

Geboren am 21. Februar 1967 als Einzelkind in Linz. Nach dem Jus-Studium Berufseinstieg bei Raiffeisen. Mit 24 Jahren wird Stelzer ÖVP-Gemeinderat, danach Klubobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter. 2017 wird er Landeshauptmann und ÖVP-Chef in Oberösterreich.  Bei den Landtagswahlen im September zieht die Corona-kritische Partei MFG in 27 Gemeinderäte ein. Stelzer geht erneut eine Koalition mit der FPÖ ein. Verheiratet seit 1998 mit der Unternehmerin Bettina Stelzer-Wögerer, zwei Kinder (Lena ist 17, Lukas 21). Der bekennende LASK-Fan ist Mitglied des Cartellverbandes (CV).