Neues Gesetz in Kraft
Texas: Zahl der Abtreibungen stark zurückgegangen
Seit Einführung eines viel kritisierten Abtreibungsgesetzes im US-Staat Texas ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich zurückgegangen. Das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“ trat am 1. September des Vorjahres in Kraft. Während im August noch 5400 Abbrüche gezählt worden waren, waren es im September nur noch knapp 2200.
Die neue Regelung verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Um das Gesetz gab es ein juristisches Tauziehen - es war vor Gericht mehrfach angefochten worden. Im Dezember hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass das Gesetz in Kraft bleiben kann. Mit seiner Entscheidung hat der Supreme Court aber Klagen dagegen erlaubt.
Kippt Grundsatzurteil Roe vs. Wade?
Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen. Dieser rechtliche Kniff macht es auch besonders schwer, gegen das Gesetz vor Gericht vorzugehen. Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Auch diese Entscheidung könnte aber kippen - ein Urteil des Supreme Court dazu wird in diesem Jahr erwartet.
Aus Angst vor Klagen bieten nunmehr viele Kliniken keine Abtreibungen nach der sechsten Woche an. Viele betroffene Frauen weichen daher in andere Bundesstaaten aus, wo es liberalere Gesetze gibt.
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