Ministerin wütend:

Abtreibungs-Aus in USA ein „massiver Rückschritt“

Nach dem Urteil des obersten US-Gerichtshofs, das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten zu kippen, gehen international die Wogen hoch. Während Ex-US-Präsident Barack Obama die Menschen dazu aufrief, auf den Straßen zu protestieren, geht auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit dem Entscheid hart ins Gericht: Es handle sich dabei schlicht um nicht weniger als einen „zivilisatorischen Rückschritt“.

„Die Kriminalisierung von Abtreibungen schafft diese nicht ab, sondern zwingt Frauen zu unsicheren Methoden. Diese Entscheidung gefährdet und missachtet das Leben von Frauen“, äußert die Ministerin ihren Unmut via Twitter.

Die Entscheidung des Supreme Courts sei „ein massiver Rückschritt. Es macht mich wütend, dass ein halbes Jahrhundert nach der Einführung des Rechts auf Abtreibung, dieses verfassungsmäßige Recht nun abgeschafft wird“, meldet sie sich außergewöhnlich deutlich zu Wort.

Biden: „Verwirklichung einer extremen Ideologie“
Auf wenig Gegenliebe stößt der Entscheid auch bei US-Präsident Joe Biden: „Es ist meiner Ansicht nach die Verwirklichung einer extremen Ideologie und ein tragischer Fehler des Obersten Gerichtshofs“, sagte Biden am Freitag in Washington. „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diesen zutiefst unamerikanischen Angriff zu bekämpfen.“ Der US-Kongress müsse jetzt handeln, um in der Sache das letzte Wort zu haben. „Es ist nicht vorbei“, so Biden.

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Obama: „Schließt euch Aktivisten an“
Und auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama rief zum Widerstand auf. „Heute hat der Oberste Gerichtshof nicht nur fast 50 Jahre Präzedenzfälle rückgängig gemacht, er hat die persönlichste Entscheidung, die jemand treffen kann, den Launen von Politikern und Ideologen überlassen - und die grundlegenden Freiheiten von Millionen von Amerikanern angegriffen“, schrieb Obama bei Twitter.

Obama teilte zudem ein Bild mit einem Text: „Schließt euch den Aktivisten an, die seit Jahren Alarm schlagen beim Zugang zu Abtreibungen, und handelt. Steht mit ihnen bei einem örtlichen Protest“, hieß es dort. Seine Frau Michelle Obama schrieb: „Ich bin untröstlich für die Menschen in diesem Land, die gerade das Grundrecht verloren haben, fundierte Entscheidungen über ihren eigenen Körper zu treffen.“ Der Richterspruch müsse ein Weckruf, vor allem für junge Menschen, sein.

Trump: „Gewinn für das Leben“
Ex-Präsident Donald Trump lobte die Supreme-Court-Entscheidung als „Gewinn für das Leben“. Dies sei nur möglich gewesen, weil er drei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen habe. „Es war mir eine große Ehre, das zu tun“, schrieb er in einer Mitteilung. Trotz der „radikalen Linken“ bestehe noch Hoffnung, das Land zu retten. Trump hatte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ernannt. Damit verschob er die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts: auf sechs der neun Sitze.

„Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“
„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“ einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechtsorganisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als „Roe v. Wade“ bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, „Planned Parenthood v. Casey“, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.