Alijew-Sieg

OSZE: Wahl in Aserbaidschan “undemokratisch”

(Bild: AP)

Überschattet von Betrugsvorwürfen ist Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Amt bestätigt worden. Der seit zehn Jahren autoritär regierende Staatschef erhielt bei der Präsidentenwahl am Mittwoch laut Teilergebnissen 84,7 Prozent. Oppositionskandidat Camil Hasanli kam nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen auf 5,2 Prozent. Alijew sprach von einem "Triumph der Demokratie". Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE verurteilten den Urnengang hingegen als "undemokratisch".

Es seien grundlegende Freiheiten verletzt worden, hieß es am Donnerstag in dem in Aserbaidschans Hauptstadt Baku veröffentlichen Urteil der OSZE. Am Tag der Abstimmung habe es "bedeutende Verstöße" gegeben. Kandidaten hätten ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen nicht wahrnehmen können. Beklagt wurden auch Übergriffe auf Journalisten.

Der Oppositionelle Hasanli sprach ebenfalls von "massivem Wahlbetrug" im ganzen Land. Seinen Angaben zufolge wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Alijew abgaben. 

"Ein Triumph für die Demokratie"
Alijew ging nach der Wahl nicht auf die Betrugsvorwürfe ein. "Die Präsidentenwahl in Aserbaidschan war ein Triumph für die Demokratie", sagte er vielmehr Donnerstag früh in einer Fernsehansprache an die Nation. "Die Tatsache, dass die Wahl frei und transparent verlief, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Demokratie." Laut der Wahlkommission beteiligten sich rund 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten an dem Urnengang. Insgesamt waren zehn Kandidaten angetreten.

Während Alijew auf Wahlkampfauftritte oder Fernsehdebatten verzichtete, kamen zu den Kundgebungen des Historikers und früheren Abgeordneten Hasanli Tausende Menschen. Obwohl er von weiten Teilen der Opposition unterstützt wurde, fiel es ihm aber schwer, seine Botschaft zu vermitteln, da die gesamten Medien von Alijew kontrolliert werden. Menschenrechtsorganisationen kritisierten zudem massive Repressionen gegen die Opposition im Vorfeld der Wahl. So gab es laut Amnesty International zahlreiche Festnahmen.

Alijew regiert Land mit harter Hand
Alijew regiert die frühere Sowjetrepublik seit zehn Jahren mit harter Hand. Er hatte die Macht 2003 von seinem Vater Gaidar übernommen, der das Land seinerseits zehn Jahre lang regiert hatte, und war 2008 in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt worden. 2009 hatte er sich in einem Referendum eine Verfassungsänderung absegnen lassen, die es ihm erlaubt, unbegrenzt wiedergewählt zu werden. Während Kritiker ihm schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorwerfen, halten ihm seine Anhänger den Aufschwung der Wirtschaft zugute.

Wegen der Milliarden aus dem Ölgeschäft hat sich der Lebensstandard in dem 9,5-Millionen-Einwohner-Land am Kaspischen Meer in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Insbesondere die Hauptstadt Baku hat von dem Ölboom profitiert. Der Alijew-Clan dominiert das Land seit Ende der 60er-Jahre. US-Diplomaten verglichen die schwerreiche Familie mit dem Mafia-Clan Corleone aus dem Film "Der Pate", wie durch das Enthüllungsportal WikiLeaks bekannt wurde.