"Task Farce" der SPÖ

Auch Bawag-Krimi wurde nicht von Elsner aufgerollt

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Jetzt ganz ehrlich: Hätten Sie vorgeschlagen, dass Helmut Elsner den Bawag-Skandal aufarbeiten und die Schuldigen ausforschen soll, als dieser Banker am 14. September 2006 in seinem Haus in Mougins in Südfrankreich wegen Fluchtgefahr verhaftet und in das berüchtigte Les-Baumettes-Gefängnis in Marseille gebracht worden ist? Wäre Ihnen tatsächlich die Idee gekommen, dass im Hypo-Milliardenkrimi die klügsten Köpfe der Kärntner FPÖ mit Unterstützung von Tilo Berlin ermitteln sollen? Wohl kaum.

Nun haben wir aber den Fall, dass die SPÖ bei der bisher dreckigsten und widerlichsten Wahlkampfkampagne, an der zumindest ein SPÖ-Mitarbeiter direkt beteiligt sein soll, selbst klären will, wer diese ersonnen, geordert und finanziert haben soll. Die Sozialdemokratie erfindet also zum Kriminalfall Silberstein eine "Löwelstraßen-Taskforce", deren Ergebnis dann natürlich super-glaubwürdig sein wird - in etwa so glaubwürdig, wie wenn damals Helmut Elsner einen dreiseitigen Untersuchungsbericht zur ganzen Bawag-Causa abgeliefert hätte.

Elsner bei einer Verhandlung um die Herausgabe seiner Pensionsabfindung im Jahr 2015

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ nahe an Korruptionsverdacht
Kanzler Christian Kern müsste doch wissen, dass das so sicher nicht geht: Die Chef-Partie der Partei der sozialen Gerechtigkeit könnte mit der Silberstein-Affäre längst massive Vergehen nach dem Parteifinanzierungsgesetz am Kerbholz haben - Offenlegungspflichten scheinen bei der Finanzierung der Facebook-Hetzseiten gegen Sebastian Kurz klar verletzt worden zu sein. Und ebenso ist zu klären: Wer hatte Interesse, mit seinen 500.000 Euro die Politik nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen? Die SPÖ findet sich hier bereits gefährlich nahe an einem Korruptionsverdacht.

(Bild: APA/AFP/J. GUEZ, APA/H. NEUBAUER, APA/G. HOCHMUTH,krone.at-Graf.)

Die SPÖ kann nicht gegen die SPÖ "ermitteln"
Damit müsste eigentlich klar sein: Nicht die SPÖ kann gegen die SPÖ "ermitteln", sondern in dieser widerlichen Silberstein-Affäre müssen Profis aktiv werden.

Und zwar am besten noch heute: In einem funktionierenden mitteleuropäischen Rechtsstaat sollte bereits jetzt in dieser Stunde die Staatsanwaltschaft sämtliche Computer-Festplatten der SPÖ-Zentrale und ihrer angeheuerten Werbeagenturen beschlagnahmen. Sofort könnten dann Datenforensiker der Exekutive klären, wer wann welches Mail an wen geschickt hat, wer was zu welchem Zeitpunkt gewusst hat. Dabei und bei Vernehmungen durch die Wirtschaftspolizei oder den Verfassungsschutz würde natürlich auch rasch auffliegen, wer die Finanzierung der Drecks-Seiten für die SPÖ übernommen hat.

Der Plan steht. Jetzt sollten Taten folgen.