Schmutzkübel-Skandal

“SPÖ hat Silberstein geholt – es ist sehr einfach”

(Bild: orf.at, krone.at-Grafik)

Auf den Tag genau eine Woche vor der Nationalratswahl war Sonntagvormittag ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz zu Gast in der ORF-"Pressestunde". Im Interview ging es um die dominierenden Themen im Wahlkampffinale, die Affäre Silberstein und Kurz' Wahlziele.

Im Interview mit Annete Gantner ("Oberösterreichische Nachrichten") und Thomas Langpaul (ORF) bestritt der Integrations- und amtierende Außenminister, dass ein ehemaliger Pressesprecher dem für die SPÖ arbeitenden PR-Experten Peter Puller, der im Auftrag von Berater Tal Silberstein die Gestaltung von "Dirty Campaigning"-Facebook-Seiten gegen ihn organisiert habe, 100.000 Euro geboten habe, falls er Details der Kampagne verrate. Der Vorwurf stimme nicht. "Mein Mitarbeiter hat das bereits alles klargestellt", erklärte Kurz.

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Er habe bereits vor einem Jahr vor Silberstein gewarnt, so Kurz. "Es ist ganz einfach. Die SPÖ hat Silberstein ins Land geholt und damit das ausgelöst, was wir jetzt sehen." Er lehne solche Methoden ab und schließe zudem aus, dass man bei der Volkspartei auch nur einen Euro in die Hand genommen habe, um Informationen über die SPÖ-Wahlkampagne zu erhalten.

Verbot unlauterer Wahlkampfpraktiken
Der politische Wettbewerb in Wahlkampfzeiten passiere weitgehend im regelungsfreien Raum, so Kurz. Unlautere Praktiken wie strukturelles "Dirty Campaigning" und das bewusste Herabsetzung des politischen Gegners durch Falschmeldungen müssen verboten werden, forderte der ÖVP-Chef. Mit Gegendarstellungen komme man gegen massives "Dirty Campaigning" kaum an; die Anschuldigungen blieben im Raum, nach dem Motto "es wird schon etwas dran sein".

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"Dirty Campaigning" soll strafbar werden
Daher solle das Strafrecht dahingehend verschärft werden, dass strukturelles "Dirty Campaigning", also das bewusste Verbreiten falscher Nachrichten mit dem Zweck, die Wahl zu beeinflussen, strafbar ist, forderte Kurz in der "Pressestunde". Es könne nicht sein, dass jene, die "Dirty Campaigning" betreiben, ungeschoren davonkommen, so der ÖVP-Chef.

Inhaltlich warb Kurz für die Steuersenkungspläne der Volkspartei sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher und verwies dabei auf den Familien-Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind. Menschen, die hart arbeiten, solle mehr zum Leben bleiben, so der ÖVP-Parteiobmann. Wer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, könne auch nicht davon profitieren, räumte er ein. Es sollen jedoch auch die Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Der bis 2020 befristete höhere Spitzensteuersatz hingegen könnte verlängert werden, geht es nach Kurz: "Der kann durchaus so bleiben." Kürzungen für Familien etwa bei der Schülerfreifahrt oder der Familienbeihilfe seien nicht geplant.

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"Ungesteuerte Zuwanderung kann nicht funktionieren"
Zum Thema Migration pochte Kurz auf den Stopp der illegalen Migration und verwies auf Resettlement: "Das wird das Modell der Europäischen Union werden." Integration funktioniere durch Leistung, nicht aber durch unbegrenzte Zuwanderung. Er selbst werde von vielen Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt und sei noch nie ausländerfeindlich oder hetzerisch gewesen, meinte er auf die Frage nach Unterschieden zu FPÖ-Positionen beim Thema Zuwanderung. Ungesteuerte Zuwanderung könne nicht funktionieren, so der Außenminister.