ORF-Elefantenrunde

Kern zu Wahlkampf: “Hätten wir uns sparen können”

In der letzten großen TV-Debatte der Spitzenkandidaten ist es betont diszipliniert zugegangen. Anders als im Wahlkampf bemühten sich Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Matthias Strolz (NEOS) und Ulrike Lunacek (Grüne) um eine sachliche Diskussion. Nur Kern meinte, angesprochen auf den schmutzigen Wahlkampf, der bisher geführt wurde: "Das hätten wir uns sparen können."

Als Einstieg durften die Kandidaten Themenblöcke auswählen. Kern entschied sich für das Thema Vollbeschäftigung und sprach sich für eine verstärkte Kooperation mit Unternehmen sowie vermehrte Investitionen in Innovation und Wirtschaftswachstum aus. Besonders der Ausbau von Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer sei wichtig, so der Bundeskanzler. Differenzen gab es nur bei Kerns Ansatz, öffentliche Investitionen weiter auf einem hohen Niveau zu halten.

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(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Chef Sebastian Kurz

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"Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern"
So sprachen sich Kurz, Strolz und Strache für einen Abbau von bürokratischen Hürden aus. "Wenn wir Arbeitsplätze schaffen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern", so Strolz. Kurz forderte schnellere Entscheidungen bei Großprojekten und plädierte für "weniger Regulierung, mehr Hausverstand".

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Strache pochte auf eine Erleichterung bei der Kreditvergabe für Unternehmen. Außerdem sieht der FPÖ-Chef Handlungsbedarf bei der Arbeitsmigration, besonders bei der Zuwanderung von "billigen Arbeitskräften aus Osteuropa". Lunacek bleib beim grünen Kernthema Umweltschutz und sprach sich für eine besondere Förderung umweltfreundlicher und nachhaltiger Unternehmen aus.

Videos: Die Spitzenkandidaten treffen vor dem ORF ein

Einigkeit bei einheitlicher Mindestsicherung
Beim von Kurz ausgewählten Thema Sozialsystem in Österreich waren sich die Kandiaten einig, dass die Mindestsicherung eine bundesweite Vereinheitlichung braucht. Nicht einig war man sich allerdings, welches Modell das beste sei. Während Kern und Strolz das Vorarlberger Modell bevorzugten, sprach sich Lunacek klar für das Wiener Modell aus, welches "sehr wohl Sachleistungen enthält". Strache wiederholte seine Forderung nach Sachleistungen statt Geldleistungen, Kurz präferiert das Modell von Oberösterreich, welches nicht nur eine Deckelung, sondern auch eine wesentlich geringere Auszahlung an Flüchtlinge vorsieht: "In Wien ist jeder zweite Mindestsicherungsempfänger ein Ausländer."

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"Sicherung der EU-Außengrenzen funktioniert nicht"
Was das Thema Zuwanderung anging, so drifteten die Positionen dann aber wieder auseinander. Strache pochte auf eine Grenzsicherung in Österreich, denn "die Sicherung der EU-Außengrenzen funktioniert nicht". Der FPÖ-Chef sah massive Versäumnisse bei der Regierung und wiederholte seine Forderung nach einem Stopp rechtswidriger Zuwanderung.

Strache, Kern und Kurz bei der ORF-Elefantenrunde vor der Nationalratswahl im Oktober 2017

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Strolz stimmte ihm zu: "Arbeitsmigranten dürfen bei uns keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben." Bei Asylwerbern sprach er sich für eine genaue Einzelfallprüfung aus. Kurz wiederholte einmal mehr, dass er dagegen sei, Familienbeihilfen ins Ausland zu überweisen, worauf ihm Kern antwortete, dass man sich hier an geltendes EU-Recht halten müsse. Der SPÖ-Chef sprach sich zudem dafür aus, Polizei und Bundesheer zu stärken und besser auszurüsten.

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Bei über zwei Grad Klimaerwärmung "gibt es Katastrophen"
Lange wurde auch über das Thema Klimawandel und Umweltschutz gesprochen. Lunacek warnte dabei vor einer zu starken Erderwärmung: "Wenn das über zwei Grad hinausgeht, dann gibt das Katastrophen, die wir bis jetzt nicht kennen. Das wird Katastrophen auslösen, wodurch dieser Planet zerstört wird und wir dann nicht mehr hier leben können." Strache bezeichnete dies als "Horrorszenarien", die man "ins richtige Licht rücken" müsse. So sei es im Mittelalter um drei Grad wärmer gewesen als jetzt und die Welt sei auch nicht untergegangen. Strolz forderte die Umstellung auf das schwedische System, bei dem es eine CO2-Steuer gibt, die an den Ausstoß angepasst wird.

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"In jedem von uns steckt Großes"
Als Letztes wurde das Thema Bildung besprochen. Strolz forderte hier einen "Mentalitätswandel". "Im Moment verwandeln wir junge Menschen in Fehlersuchbilder. Ich will, dass wir das umdrehen und sagen: 'In jedem von uns steckt Großes'." Er will außerdem, dass die Ausbildung der Lehrer verbessert wird. Einig waren sich die Parteien bei der Forderung, Politik aus der Schule rauszuhalten. Kurz und Strache forderten, dass Kinder von Migranten vor dem Schuleintritt Deutsch lernen müssen. Lunacek setzte dem entgegen, dass dies durch gemeinsame Kindergärten automatisch passieren würde.

Als es um künftige Koalitonsvarianten ging, ließen sich die Parteichefs nicht in die Karten blicken. Eher warnte eine Seite vor einer Regierungsbeteiligung der jeweils anderen.