Abgabe fällig?

Wahlkrimi: SPÖ will nicht 107.200 € Steuern zahlen

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"Nein, die 536.000 Euro für den Wahlkampf in Österreich muss die Firma von Tal Silberstein in Israel versteuern", meint die SPÖ-Führung. Experten des Finanzministeriums wollen sich da nicht so festlegen: Hat eine israelische Firma eine Betriebsstätte in Wien, wären vom Auftraggeber 20 Prozent Körperschaftssteuer abzuliefern, also 107.200 Euro.

"Diese Ansicht des Finanzministeriums ist uns bekannt, aber die Agentur von Tal Silberstein hatte keine 'feste Einrichtung' oder 'Betriebsstätte' in Wien. Nur dann hätte Österreich ein Besteuerungsrecht", sieht ein Sprecher der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße keinen Anlass für eine Steuerleistung.

Obwohl genau an dieser Adresse die Dolmetscherin Anna J. auf einem Arbeitsplatz im "War Room" die E-Mails des "Dirty Campaigning"-Spezialisten Silberstein für die SPÖ auf Deutsch übersetzt hat - angeblich als Dienstnehmerin der in Tel Aviv registrierten GCS International (2010) Ltd. von Tal Silberstein.

Tal Silberstein

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SPÖ auch von der Umsatzsteuer befreit
"Wir können keinesfalls zu einem Einzelfall Auskunft geben", will man im Finanzministerium keine Beurteilung über die Steuerpflicht riskieren. Aber generell wird festgestellt, dass die SPÖ auch von der Umsatzsteuer befreit ist: "Politische Parteien gelten grundsätzlich als Körperschaften öffentlichen Rechts, wenn ihnen Rechtspersönlichkeit zukommt. Hat die Partei keinen Unternehmerstatus, also keine UID-Nummer, so ist die Beratungsleistung aus dem Ausland nicht in Österreich zu besteuern. Die Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über."

Somit wird Silbersteins GCS vermutlich in Kürze Besuch von israelischen Finanzbeamten bekommen. Das könnte für weitere Irritationen in der Beziehung Silberstein - SPÖ sorgen: Die Sozialdemokraten haben laut eigenen Angaben die insgesamt 536.000 Euro für Beratungsleistungen als Nettobeträge überwiesen.