Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist eine mögliche Streitfrage bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Die Freiheitlichen wollen es bekanntlich kippen, die Volkspartei will - die "Krone" berichtete - am Verbot festhalten. Wie auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP): "Eine Lockerung des beschlossenen Rauchverbotes durch die nächste Regierung würde dem internationalen Trend zum Nichtrauchen widersprechen."
Im Interview mit dem "profil" zeigte sich Haslauer über die neuerliche Diskussion über das bereits 2015 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie "sehr überrascht". Die Gastronomie im Tourismusland Salzburg sähe er im Fall der Aufhebung des Verbots nicht als großen Gewinner: "Der Anteil der rauchenden Touristen bei uns ist nicht so hoch."
Noch am vergangenen Sonntag hatte es von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geheißen, er begrüße es, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Rauchverbot in der Gastronomie wieder thematisiert. Hier brauche es eine "pragmatische Lösung", das Thema solle ausdiskutiert werden, um wieder "Zuverlässigkeit in die Politik" zu bringen. Zur "Krone" hieß es am Freitag aus dem ÖVP-Verhandlungsteam jedoch: "Das Rauchverbot bleibt".
"Nicht jeder Beschluss soll umgestoßen werden"
Begründet wurde die harte Linie der Türkisen aus Verhandlungskreisen in erster Linie damit, dass die Gastronomen Rechtssicherheit bräuchten. Zu groß war der Unmut über die wechselhafte und nicht immer glückliche Gesetzgebung der vergangenen Jahre - eine neuerliche Wendung will man den Wirten offenbar nicht zumuten. Österreich sei beim Nichtraucherschutz ohnehin Schlusslicht in der EU, hieß es zur weiteren Begründung, und außerdem: "Nicht jeder Beschluss soll umgestoßen werden."
Österreich steckt im blauen Dunst
Ein Blick auf die Europakarte (siehe Grafik unten) zeigt folgendes Bild: Ganz strenge Rauchverbote in der Gastronomie gibt es etwa in Frankreich, Spanien oder Tschechien, Länder wie Italien, Polen oder Schweden lassen Raucherräume zu. In Deutschland, den Niederlanden oder der Slowakei gibt es Ausnahmeregelungen. Im internationalen Vergleich gilt Österreich als Land des blauen Dunstes. Laut OECD blieb die Zahl der Tabak-Konsumenten bei uns konstant, während sie andernorts zum Teil massiv zurückging.
Rendi-Wagner: "Zickzackkurs massiver Rückschritt"
Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sagte am Freitag, die rauchfreie Gastronomie in Österreich, die 2015 von der ÖVP und Sebastian Kurz mitbeschlossen wurde, sei aus gesundheitspolitischer Sicht ein Erfolg. "Ein Zickzackkurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt." Die Rauchverbote in anderen Ländern würden einen positiven Trend bei Atemwegserkrankungen, Herzinfarkten und Frühgeburten zeigen.
Ärzte: "Kippen des Rauchverbots in Gastro wäre fataler Fehler"
Wenig Freude haben die heimischen Lungenfachärzte mit der Debatte. Sie forderten am Freitag, dass der Nichtraucherschutz nicht infrage gestellt wird. "Ein Kippen des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie wäre aus Sicht der Lungenfachärzte ein fataler Fehler mit weitreichenden Konsequenzen", schlug Peter Schenk, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie, Alarm.
Studien würden zeigen, dass sich selbst Raucher für das Verbot aussprechen. "Es wäre völlig unverständlich und medizinisch unverantwortlich, die endlich begonnene Trendwende jetzt plötzlich wieder umzukehren und nachhaltig zu vernichten," ergänzte der Mediziner und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda. Rauchen sei für ein Drittel aller Krebserkrankungen verantwortlich. Die Initiative "Don't Smoke" verfolge die Koalitionsverhandlungen mit großer Sorge.
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