Performance "low"

Klimaschutz: Schlechtes Zeugnis für Österreich

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Insgesamt 56 Staaten wurden bewertet. Österreich liegt auf Platz 35. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Klimaschutzindex von Germanwatch und NewClimate Institute hervor. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) sagte, er nehme den Index nicht ernst, Kritik kam von NGOs.

Die ersten drei Plätze ließen die Autoren frei. Kein Land unternehme bisher genug, um die Temperatur global deutlich unter zwei Grad zu halten. Auf Platz vier landete Schweden, gefolgt von Litauen und Marokko. Bei Schweden wurden das niedrige Emissionsniveau und die starke Entwicklung erneuerbarer Energien positiv erwähnt, Ähnliches gilt für Litauen. Marokko profitierte neben seinem Ausbau erneuerbarer Energien vor allem von guten Politik-Bewertungen seiner nationalen Klima- und Energieexperten.

Mit noch immer vergleichsweise niedrigen Werten bei Emissionen und Primärenergienutzung (jeweils pro Kopf) liegt Indien auf Rang 14, noch vor Frankreich (15), der EU (21) und Deutschland (22). China dagegen belegt mit relativ hohem Emissionsniveau und wachsendem Primärenergieverbrauch nur Platz 41 im Index.

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"Umsetzung der Ziele ist schwach"
Nach einer Phase des starken Anstiegs der weltweiten Treibhausgasemissionen bis vor wenigen Jahren zeichne sich nun ein stark verlangsamter Trend ab, so die Autoren. Die Energiesysteme scheinen weltweit weniger CO2-lastig zu werden. Der Index zeige weltweit positive Entwicklungen bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und in manchen Ländern auch bei den Emissionen. Allerdings werde klar sichtbar, "dass die Ziele der Länder und die Umsetzung derselben insgesamt noch zu schwach sind, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen".

USA schneiden am schlechtesten ab
"Wegen ihrer Ankündigung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, und der Abkehr von einigen zentralen Klimagesetzgebungen der Vorgängerregierung landeten die USA unter den am schlechtesten abschneidenden Ländern im Index (56.)", schrieben die Autoren. Die letzten drei Plätze gingen an Südkorea, den Iran und Saudi-Arabien, die alle keine Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen und ihrem Primärenergieverbrauch verzeichnen können, so Germanwatch und NewClimate Institute.

Österreichs Performance stuften die Autoren als "low" (niedrig) ein. Laut Global 2000 waren die Gründe dafür die anhaltend hohen Emissionen ohne Aussicht auf Rückgang. Der Anteil erneuerbarer Energien wurde positiv erwähnt.

Umweltminister Andrä Rupprechter

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Rupprechter: "Nehme Klimaindex nicht ernst"
"Ich nehme diesen Klimaindex einfach nicht ernst", sagte Umweltminister Rupprechter (ÖVP) in einer Stellungnahme am Rande der Bonner Klimaschutzkonferenz. Er führte aus, dass mit Frankreich ein Land weit voranliege, "in dem 50 Prozent des Stroms per Akw erzeugt werden". In Deutschland, das auf Platz 22 liegt, werde "bei den Regierungssondierungen gerade diskutiert, die Verstromung durch Kohle bis 2045 zu verlängern. Der Index beurteilt sich so selbst."

Greenpeace forderte von der künftigen Bundesregierung, "Klimaschutz höchste Priorität einzuräumen". "Seit Jahren erleben wir in Österreich einen klimapolitischen Stillstand", kritisierte Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. Die neue Koalition solle nun im Regierungsprogramm konkrete Maßnahmen verankern: Ein neues Ökostromgesetz mit ausreichenden Mitteln für den Ausbau von Sonnenenergie, Wind- und Wasserkraft, die Erhöhung der Mittel für thermische Sanierung auf 300 Millionen Euro pro Jahr sowie ein massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sind für Greenpeace Beispiele.

Kritik vom WWF
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, kritisierte ebenfalls die Regierung: "Das schlechte Abschneiden im internationalen Vergleich zeigt, dass Österreich Klimapolitik nicht ernsthaft angeht. Zwei Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens gibt es noch immer keinen Plan, wie der Ausstieg aus fossiler Energie gelingen soll." Wahlmüller forderte ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität, die Umrüstung der mehr als 600.000 Ölheizungen, "und es braucht eine neue Offensive für Gebäudesanierung".

(Bild: APA/dpa/Roland Weihrauch)

Kritik kam auch vom World Wide Fund für Nature (WWF): "Österreich hat seine Klimaschutzpolitik über Jahre sträflich vernachlässigt und landet daher nur auf Platz 35, also im schlechten Mittelfeld. Umso mehr ist jetzt die neue Bundesregierung gefordert, ein ambitioniertes Programm mit einer verbindlichen Energie- und Klimaschutzstrategie vorzulegen", so Karl Schellmann, Klima- und Energiesprecher des WWF.