ÖVP/FPÖ-Plan:

Staatsbürgerschaftsrecht für Migranten verschärfen

ÖVP und FPÖ haben den Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" so gut wie fertig. Das haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bestätigt. So sollen etwa die Personalsituation bei der Polizei und die digitale Sicherheit verbessert sowie das Staatsbürgerschaftsrecht im Asylbereich verschärft werden. "Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn Jahren ein Antragsrecht auf Staatsbürgerschaft haben", sagte Strache. Bisher lag die Frist bei sechs Jahren. In einigen Punkten seien noch Detailfragen zu klären, so Kurz.

Konkret umfasst der Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" von ÖVP und FPÖ vier konkrete Punkte:

• Polizei aufwerten und modernisieren: Laut Kurz wolle man das Berufsbild Polizist attraktivieren und ein flexibleres Personalmanagement erreichen. Strache dazu: "Es gab in den vergangenen Jahren einen Aufnahmestopp bei der Exekutive. Das wollen wir ändern. Wir brauchen noch mehr Polizeischüler, die ausgebildet werden." Konkret soll es in die Richtung 2500 bis 2800 Polizeischüler pro Jahr gehen, "um den natürlichen Pensionsabgang abzufangen". Auch das Besoldungsystem bei 60-Jährigen, die vom Außen- in den Innendienst wechseln sollen, soll verbessert werden. Viele Polizisten gingen mit 60 in Pension, weil die Außendienstzulagen wegfallen und das Gehalt im Innendienst somit hinunterfalle, erklärte Strache. Das sei ein volkswirtschaftlicher Schaden, deshalb brauche es ein neues Besoldungsrecht.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

• Digitale Sicherheit verbessern: "Die digitale Bedrohung wird immer stärker, darauf müssen wir reagieren", sagte Kurz. ÖVP und FPÖ schwebe daher ein nationales Cybersicherheitszentrum vor, wo es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Innen-, Außen-, und Verteidigungsministerium geben soll.

• Maßnahmen gegen Terror und Extremismus setzen: "Aufgrund der dramatischen Entwicklungen besteht hier Handlungsbedarf. Wir wollen die frühzeitige Erkennung und Bekämpfung von potenziellen Gefährdern verschärfen", so Strache. Auch strengere Strafen für islamistische Hetze seien ein Thema. Dazu sei ein neues Sicherheitspaket geplant, Details müssten zwischen ÖVP und FPÖ aber noch ausverhandelt werden.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

• Strengere Regeln in den Bereichen Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft: "Die Zahl der Migranten nach Österreich war in der Vergangenheit zu hoch, hier wollen wir gegensteuern. Wir wollen speziell die illegale Migration bekämpfen und die Asylregeln verschärfen", sagte Kurz. So sollen Asylverfahren effizienter und rascher abgewickelt werden. "Dazu zählt zum Beispiel, die Beschwerdefristen für Asylwerber zu reduzieren", so Strache. Für Asylwerber in der Grundversorgung soll es demnach nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Zudem soll die Effizienz der Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern gesteigert werden. Für straffällige Asylwerber soll es künftig überhaupt kein Aufenthaltsrecht mehr geben. Erklärtes Ziel einer türkis-blauen Koalition sei es, die illegale Migration auf null zu senken. Ein weiteres Vorhaben der FPÖ sei es, doppelte Staatsbürgerschaften zu verhindern - doch dabei gäbe es mit der ÖVP noch keine Einigung.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"Sind dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann"
Ein Bekenntnis gab es von Kurz zur innereuropäischen Migration. Die Niederlassungsfreiheit sei "gut und richtig". "Wir sind aber dagegen, dass sich jemand das beste Sozialsystem aussuchen kann, in das er einwandern will." Die Zahl der Flüchtlinge müsse zurückgehen. Man wolle Menschen in das Arbeits- und Steuerzahlungssystem bringen und nicht ins Sozialsystem, sagte Strache und hieß gleichzeitig Investoren willkommen.

(Bild: The Associated Press)

"Wer Sozialhilfe will, muss fünf Jahre bei uns leben"
In Rekordzeit hatten sich die Koalitionsverhandler auch über die Mindestsicherungsreform geeinigt. FPÖ- und ÖVP-Verhandler verrieten der "Krone" die vier wichtigsten Neuerungen: eine künftig österreichweit einheitliche Regelung der Sozialzahlungen, dazu die Bedingung eines fünf Jahre legalen, durchgehenden Aufenthalts in Österreich sowie eine "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte und eine Deckelung für Familien auf maximal 1500 Euro Sozialgeld.

Die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ am Freitag im Palais Epstein in Wien

(Bild: The Associated Press)