Reformen nötig

21 Krankenkassen: ÖVP und FPÖ wollen straffen

23.11.2017 06:01

Jeder kennt sie, jeder braucht sie: Die Krankenkassen sichern unser Leben, wenn etwas passiert. Doch auf rund 8,74 Millionen Österreicher kommen 21 Versicherungsträger. Zu viel, sagen ÖVP und FPÖ und wollen straffen. Eine zeitgemäße Absicht.

Dass der Verwaltungsapparat, den die Republik für Milliarden Steuergeld erhält, schwerfällig ist und saniert gehört, liegt auf der Hand. Studien dazu gibt es genug, die aktuellste von der London School of Economics war die eindeutigste. 21 Sozialversicherungsträger existieren, unterteilt in Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung. Und hier beginnt es: Der Wiener ist nicht gleich dem Salzburger, der Beamte nicht gleich dem Bauern. Der Kostenersatz und die Honorare sind davon abhängig, zu welchem Berufsstand der Versicherte gehört und wo er seinen Wohnsitz hat.

Grundlegende Reform derzeit nicht in Sicht
Beamte bekommen mehr Leistungen, Privatangestellte weniger. Die Eisenbahner, die Freiberufler, die Beamten oder die Lehrer zahlen wiederum einen Selbstbehalt, Angestellte und Arbeiter nicht. Bei den Bauern ist es wieder anders. Da helfen die derzeitigen "Harmonisierungs-Bemühungen" des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bei der Angleichung der Leistungen und der Honorare ein wenig weiter, eine grundlegende Reform ist aber derzeit noch nicht in Sicht.

Alexander Biach, Chef des Sozialversicherungsträger-Hauptverbands

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Das Credo: Zuerst wird vereinheitlicht, danach kann man über Strukturen reden. Allerdings: Bundesweit gibt es rund 35.000 Beschäftigte bei den diversen Trägern, viele davon sind unkündbar. "Ungerecht" schrieben ÖVP und FPÖ in ihre Programme, wobei die Freiheitlichen gleich weitergehen wollen. Während die ÖVP-Verhandler rund um Sebastian Kurz beabsichtigen, die Träger nur zu reduzieren, fordert Heinz-Christian Strache, alle Kassen in eine gesamte zu fusionieren - getrennt nach Österreichern und Ausländern.

"Ungelegtes Ei" sorgt bereits für Aufschreie
Das heiße Eisen wird seit dieser Woche intensiv verhandelt und sorgt als "ungelegtes Ei" schon für Aufschreie in den Bundesländern: Die Gesundheitsreferenten - viele von der ÖVP - protestieren gegen eine Zentralisierung der neun Gebietskrankenkassen. Befürchtet wird, dass die Länder um ihre Entscheidungskompetenzen und ihre Spitäler umfallen. Um nicht völlig drüberzufahren, holten Kurz und Strache einen Experten ins Verhandlerteam, der es wissen muss: Hauptverbandschef Alexander Biach gilt als reformfreudig und weitsichtig.

Symbolbild

(Bild: dpa/Soeren Stache)

Einen Spagat gilt es jedenfalls zu schaffen: Das Versicherungssystem darf keinesfalls auf Kosten der Bevölkerung umgebaut werden. Das verbietet schon das Gesetz.

Michael Pichler, Kronen Zeitung