Die umstrittene Gehaltserhöhung für Noch-Bundeskanzler Christian Kern sorgt innenpolitisch für Wirbel. Wie berichtet, schießt ihm die SPÖ monatlich einen vierstelligen Betrag zu, damit er künftig genauso viel verdient wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der monatlich auf 14.885 Euro kommt. Für Kern sei die Debatte "eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet", sagte er am Freitag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Man sollte dies "nicht überbewerten", so Kern weiter. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPÖ ihrem Parteichef eine Gehaltserhöhung gönnt. Damit der Fall vom Kanzlersalär zu jenem eines einfachen Abgeordneten nicht zu tief wird, wird die Bundespartei Kern 6129 Euro monatlich überweisen. Nach seiner Zeit als Bundeskanzler muss Kern auf seinen Bezug von 21.889 Euro brutto (14-mal) verzichten und müsste sich eigentlich mit einem Abgeordnetengehalt von 8756 Euro begnügen.
"Ich gehöre damit nicht zu den 20 Topverdienern im Parlament"
Auch in einem Interview mit Puls 4, das am Sonntag ausgestrahlt wird, verteidigt Kern das Vorgehen der SPÖ: "Weil ich der Parteivorsitzende bin, der die Partei führt. Das ist mit einer gemeinsamen Abgeordnetentätigkeit mit einer - Minimum - 70-Stunden-Woche verbunden." Weiters betont Kern: "Realistisch betrachtet, gehöre ich damit nicht zu den 20 Topverdienern im Parlament."
Kerns letzter EU-Gipfel? "Wiedersehen spätestens 2022"
Vom EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft am Freitag erwartet Kern unterdessen weitere Stabilität für die Region. Die habe die Lektionen aus dem Ukraine-Konflikt gelernt. Diese Partnerschaft solle keine Irritationen mit anderen Ländern auslösen. In Sachen Brexit sei nach Aussagen von Kern "noch keine Lösung in Sicht". Die Zeit dränge, so Kern. Er betonte weiters: "Wenn wir den nächsten Finanzrahmen diskutieren, brauchen wir Klarheit über die britischen Beiträge." Es werde auf jeden Fall "heftige Diskussionen" und eine "massive Verschiebung" im EU-Budget geben. Auf die Frage, ob dies sein letzter EU-Gipfel sei, antwortete Kern: "Wer weiß? Spätestens im Jahr 2022 werden wir uns wiedersehen", sagte er in Hinblick auf die nächste planmäßige Nationalratswahl.
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