„Lebensversicherung“
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
SPD-Chef Martin Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten und frühere EU-Parlamentspräsident am Donnerstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Schulz, der mit der Reform der EU den Vormarsch von Nationalisten in Europa stoppen will, erntete scharfe Krirtik für seine Pläne und wurde umgehend als "Europaradikaler" attackiert.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt zum ersten Mal einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.
"Europa ist unsere Lebensversicherung"
"Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können." Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.
Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbeziehe. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmten, müssten dann die EU verlassen.
Schulz will Vormarsch der Nationalisten stoppen
Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch von Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Dänemark, Österreich und auch Deutschland. "Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen."
Der SPD-Chef griff in seiner Rede am SPD-Parteitag außerdem die AfD scharf an. Die Vertreter der Partei seien "Rechtsradikale und bejammernswerte Deutschnationale", sagte Schulz in Berlin. "Wenn es ein Bollwerk gegen diese Leute gibt, dann ist das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands." Die Antwort auf die "Hetzer von rechts" sei eine "vielfältige, plurale, gleichberechtigte Gesellschaft". Schulz warnte auch vor der immer wieder von der Union geführten Leitkulturdebatte, die "historischer Unsinn" sei.
CSU-Politiker Dobrindt attackiert Schulz als "Europaradikalen"
In der CSU stößt SPD-Chef Martin Schulz mit seinen Plänen für die Gründung von Vereinigten Staaten von Europa auf scharfe Kritik. Schulz spalte mit seinen Ideen Europa, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag in Berlin.
"Man muss jemanden, der die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 fordert, der damit die Auflösung der Nationalstaaten in den kommenden sieben Jahren will und der alle, die sich diesem Diktat nicht beugen wollen, aus der EU rausschmeißen will, wohl als einen Europaradikalen bezeichnen", sagte Dobrindt. "Wer sich seinen Ideen von Europa nicht beugen will, den will er rauswerfen. Europa funktioniert aber nur als Teamprojekt und nicht als Feldzug gegen Andersdenkende."
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