"Bis zum Sieg"

Berlin: Aufrufe zur “Intifada” bei Jerusalem-Demo

Am Dienstagnachmittag haben sich arabische Gruppen in Berlin zu einer Demonstration gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA getroffen. Dabei wurde laustark zu einer "Intifada" - also dem Aufstand der Palästinenser gegen Israel - aufgerufen. Sprechchöre skandierten "Intifada bis zum Sieg" und "Allahu Akbar" (Gott ist groß). Die Polizei schritt nicht ein, zu den befürchteten Flaggenverbrennungen kam es nicht. Zwei Personen wurden allerdings vorübergehend festgenommen, weil sie den sogenannten IS-Finger gezeigt haben sollen.

Bei der Kundgebung, die gleichzeitig mit dem jüdischen Chanukka-Fest stattfand, trafen sich mehrere Hundert Demonstranten vor dem Berliner Hauptbahnhof. Videoaufnahmen zeigten Menschen, die mit Sprechchören zum Krieg gegen Israel aufriefen, zahlreiche Palästinenserflaggen waren zu sehen. Die Demonstranten enthüllten Bilder des Felsendoms am Jerusalemer Tempelberg und riefen Sprechchöre wie "Freiheit für Palästina" und "Down, down Israel" (Nieder, nieder Israel).

Zudem forderten sie die Rücknahme der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA. "Jerusalem ist die Wiege aller Weltreligionen. Sie ist der Schlüssel zum Himmel", sagte ein Sprecher mit Hinblick auf die historische Bedeutung der Stadt. Man werde sich "mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln" zur Wehr setzen. Die Verlegung der US-Botschaft werde von den Palästinensern in Berlin scharf verurteilt, ebenso wie die Unterdrückung der Palästinenser in den besetzten Gebieten.

(Bild: Reuters)

(Bild: Reuters)

Die Berliner Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, die Verbrennung von israelischen Fahnen verhindern zu wollen. Es gelte das Verbot des Verbrennens jeglicher Gegenstände - also auch Flaggen, betonte ein Sprecher: "Die Polizei kann nur eingreifen, wenn jemand eine Israel-Fahne anzündet." Außerdem sei ein Dolmetscher vor Ort, antisemitische Äußerungen würden nicht geduldet, so die Exekutive auf Twitter. Rund 400 Beamte begleiteten die Kundgebung.

Am frühen Abend kam es zu mehreren Festnahmen, nachdem aus einer Gruppe der IS-Finger gezeigt worden war, wie die Berliner Polizei mitteilte. Außerdem wurde gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

Unter den Demonstranten kam es auch zu Rangeleien, wie Videoaufnahmen zeigen.

Flaggen am Sonntag verbrannt
Für Aufregung hatte die Verbrennung einer israelischen Fahne am Rande eines Protestzuges von palästinensischen Gruppen am Sonntag gesorgt. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus dokumentierte den Vorfall, gegen einen Verdächtigen wird aktuell ermittelt. Zehn Menschen wurden festgenommen, vor allem aber wegen Körperverletzungen und Beleidigungen. Die meisten von ihnen befinden sich wieder auf freiem Fuß.

Am Sonntag wurde bei einer Demo in Berlin eine Israel-Fahne verbrannt.

(Bild: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus)

Verbrennen von Flaggen grundsätzlich nicht verboten
Das Verbrennen von Flaggen ist in Deutschland grundsätzlich nicht strafbar. Das gilt auch für die israelische Fahne. Strafbar wird das nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches aber, wenn die Flagge als Hoheitszeichen verwendet wird, also etwa an einem Mast vor einer Botschaft oder einem Regierungsgebäude hängt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Fahnenverbrennungen scharf: "Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass", sagte sie am Montag. "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats dagegen einschreiten."

Die Demonstration am Dienstag war von palästinensischen und arabischen Institutionen mit dem Titel "Die Erklärung von Präsident Trump bezüglich Israel" mit 500 Teilnehmern angemeldet worden. Der ursprünglich angemeldete Ort am Brandenburger Tor war zuvor geändert und die Demonstration an den Hauptbahnhof verlegt worden. Dem waren Gespräche zwischen der Polizei und den Veranstaltern vorausgegangen.

Deutsche Juden-Vertreter für Demo-Verbot
Der Zentralrat der Juden in Deutschland sprach sich unterdessen für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. "Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels infrage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. "Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben. Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischem Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein", forderte Schuster.