Erfolg für Kurz

ÖVP/FPÖ einig: Keine Abstimmung über EU-Austritt!

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Was den Briten ermöglicht wurde, wird den Österreichern nicht erlaubt sein: eine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Darauf haben sich ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Europapolitik geeinigt. Ein Öxit - also ein Austritt Österreichs aus der EU - ist damit definitiv vom Tisch. In diesem Punkt hat sich die ÖVP durchgesetzt. Zudem werden die EU-Agenden mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz vom Außen- ins Kanzleramt übersiedeln.

Sollte die direkte Demokratie ausgebaut werden, werde es keine Volksabstimmung über einen EU-Austritt geben, heißt es im Koalitionspapier der türkis-blauen Verhandler. Und weiter: "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt". Im Koalitionsabkommen werde zudem "eine klar proeuropäische Linie" abgebildet. Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz

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Anti-FPÖ-Plattform mit Haselsteiner warnte zuletzt vor Öxit
Zur Erinnerung: Im Zuge des Nationalratswahlkampfes formierte sich bekanntlich eine parteiübergreifende, spendenfinanzierte Plattform gegen die FPÖ. Die Initiatoren, unter ihnen der Bauindustrielle und NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner und die frühere SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, sprachen sich dabei gegen Populismus und eine europafeindliche Politik aus und warnten vor dem Öxit. Die Sorgen dieser Plattform sind spätestens seit der nunmehrigen ÖVP-FPÖ-Einigung unbegründet.

Hans Peter Haselsteiner bei der Präsentation seiner Anti-FPÖ-Kampagne

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

ÖVP und FPÖ für Abbruch der EU-Türkei-Verhandlungen
Im Zuge der türkis-blauen Verhandlungen zum Thema EU und Europa wurde zudem vereinbart, dass Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte 2018 nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet wird. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines europäisch-türkischen Nachbarschaftskonzeptes.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Realisieren wollen ÖVP und FPÖ das "Subsidiaritätsprinzip": In der Union solle nur noch "Großes" gemeinsam geregelt werden, andere Themen sollen nationale Angelegenheit sein. Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden - erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus. Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU "in Österreich einen EU-Konvent einberufen", um die heimische Position zu erarbeiten.

Starke Aufwertung der Sektion IV im Kanzleramt
Nominell bleibe die Europa-Sektion im Außenministerium zwar bestehen, allerdings wird sie stark ausgedünnt, analysierte die "Presse" die Übersiedelung der EU-Agenden. So wandert die Taskforce zur Vorbereitung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 vom Minoriten- auf den Ballhausplatz. Auch die beiden Koordinations-Abteilungen für die österreichische EU-Politik dürfte Kurz ins Kanzleramt mitnehmen, hieß es. Dort soll die Sektion IV, die sich bereits jetzt mit europäischen Fragen beschäftigt, stark aufgewertet werden.

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Die "Presse" berichtete weiter, dass für die Umstrukturierung die neue Regierung das Bundesministeriengesetz ändern muss. Ob das Ministerium - für Europa, Integration und Äußeres - umbenannt wird, sei demnach offen, zumal noch nicht geklärt ist, was mit der Integration geschieht: Bleibt sie im Außenministerium? Oder wird auch sie in ein anderes Ressort verschoben? Darüber werde noch verhandelt, hieß es zuletzt.

Strache: Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen eingebracht
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich in einem Facebook-Posting am Dienstagabend zufrieden mit dem bisher in den Koalitionsverhandlungen Erreichten: Als drittstärkste Partei habe die FPÖ bisher "weit über 50 Prozent unserer Positionen, Grundsätze und Versprechen inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm einbringen können".

Weitere offene Fragen "werden aktuell noch verhandelt", so Strache. Gleichzeitig gesteht der FPÖ-Obmann aber auch ein, dass er nicht alles umsetzen kann: "Wir müssen viele von den rot-schwarzen Altlasten (EU, CETA etc.) bei den nicht veränderbaren Gegebenheiten übernehmen, können jedoch versprechen, dass wir zwar nicht alles anders, aber vieles in Zukunft besser machen werden."

Wohl auch keine Volksbefragung zu CETA
Beim EU-Kanada-Handelsabkommens CETA wird sich die FPÖ wohl nicht gegen die ÖVP durchsetzen können. "Bis heute weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung möglich zu machen." Dies sei eine rote Linie für die ÖVP, wonach die Verhandlungen platzen würden und eine Regierungszusammenarbeit nicht möglich wäre. "All dies gilt es in den kommenden Tagen der Verhandlungen noch zu bewerten und eine Entscheidung zu treffen", so Strache in dem Posting, in dem er auch "ein kurzes Update unserer freiheitlichen Grundsätze" gibt.