Erfolg für Petition

Rauchverbot: Kern bringt Volksbegehren ins Spiel

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Mittwoch in der Plenardebatte des Nationalrats schon einmal als Oppositionsführer versucht. Der SPÖ-Chef warnte wortreich vor einer Einstellung der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose und prophezeite ein Volksbegehren für ein allgemeines Rauchverbot in der Gastronomie. In diesem Zusammenhang outete sich Kern überraschend als Fan der direkten Demokratie. Das Thema Rauchverbot ließen die wohl künftigen Koalitionäre ÖVP und FPÖ am Mittwoch aus, bei der "Aktion 20.000" ist man skeptisch.

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"Ich finde es bemerkenswert, dass eine zukünftige Bundesregierung mit einer Politik antritt, die offensichtlich unvernünftig und gegen die Interessen der Österreicher ist", sagte Kern über das Aus für das Rauchverbot, das in den Tagen davor auch innerhalb der ÖVP auf teils heftige Kritik gestoßen war. Der SPÖ-Chef verwies auf die Zivilgesellschaft, die sich bei diesem Thema "bereits formiert": "Mit dem heutigen Vormittag hat die Petition gegen diese Vorgangsweise 165.000 Unterschriften gefunden", bilanzierte Kern. Er zeigte sich "davon überzeugt, dass es noch viele, viele mehr werden".

Überraschendes Outing: Kern wird Fan von direkter Demokratie
Auch am Instrument der Petition an sich scheint Kern Gefallen gefunden zu haben: "Langsam kann ich der Idee, die direkte Demokratie auszubauen und Volksbegehren zu verstärken, vieles abgewinnen." In Richtung Türkis-Blau meinte der Noch-Kanzler: "Eines der ersten Volksbegehren, die Sie ernten werden, wird eines der Zivilgesellschaft gegen das Aufheben des Rauchverbots sein."

Kern am Mittwoch im Nationalrat

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Beim eigentlichen Thema der Debatte, der "Aktion 20.000", verwies Kern darauf, dass mit dieser Maßnahme der rot-schwarzen Regierung 20.000 Menschen eine Zukunftsperspektive gegeben werde. Es wäre daher "im höchsten Maße schädlich und herzlos", diesen Menschen die Tür zuzuschlagen und ihnen zu sagen: "Schau, wo du bleibst." Ähnlich äußerte sich die vormals rote Mandatarin Daniela Holzinger, die nun für die Liste Pilz im Nationalrat sitzt. Für sie war der Beschluss der Aktion ein zentraler und wichtiger Schritt. Vor allem die Abgeordneten des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB forderte sie auf, "Rückgrat zu zeigen".

"Aktion 20.000" in der Schwebe
ÖAAB-Generalsekretär Karl Nehammer sagte, es stelle sich die Frage, ob gut gemeint auch gut im Sinne der Betroffenen sei: Die geförderten Jobs im Rahmen der "Aktion 20.000" hätten schließlich ein Enddatum, seien also nicht dauerhaft. FPÖ-Mandatar Robert Lugar nannte die Aktion einen "Wahlkampf-Gag". Das hier aufgewendete Geld sollte lieber für Qualifizierungen verwendet werden. Dass die Aktion mit dem türkis-blauen Regierungspakt eingestellt wird, wurde jedoch auch nicht kundgetan.

FPÖ-Mann Robert Lugar

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NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker bezeichnete die Maßnahme als "Fehlkonzeption": Gerade in jenen Bezirken, in denen sie schon laufe, gehe die Zahl der offenen Stellen am langsamsten zurück. Die Aktion sei daher kontraproduktiv und habe nur dazu gedient, Arbeitslose aus der Statistik zu bugsieren.