Pläne der Regierung

Was uns Österreicher jetzt alles erwartet

15.12.2017 20:37

Es ist vollbracht: ÖVP und FPÖ haben ihre Verhandlungen abgeschlossen, exakt zwei Monate nach der Nationalratswahl steht damit das türkis-blaue Koalitionsabkommen. In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Vorhaben beschlossen, die von den Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) danach - mehr oder weniger ausführlich - der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Vieles stößt auf Zustimmung, andere Punkte sind teils heftig umstritten. krone.at listet auf, was wir bisher wissen.

Die türkis-blauen Verhandlungen liefen die ganzen Wochen über auf Hochtouren in Kleingruppen sowie in der sogenannten Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache. Mehrere Themenbereiche waren recht schnell abgehakt, bei anderen wurde bis zuletzt gefeilscht. ÖVP und FPÖ betonten stets das gute Gesprächsklima, Reibereien und Querschüsse blieben aus.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die nach und nach der Bevölkerung unterbreiteten türkis-blauen Pläne zeigen, dass sich für die Österreicher in den nächsten fünf Jahren - sofern die Koalition so lange hält - auf mehreren Ebenen einiges ändern wird. Lesen Sie hier, was ÖVP und FPÖ umsetzen wollen.

Von der direkten Demokratie bis zum Rauchverbot
Die türkis-blauen Verhandler einigten sich auf den Ausbau der direkten Demokratie und damit auf mehr Mitbestimmung durch das Volk. Details dazu stehen noch aus, wobei interessant wird, ob die Koalition in weiterer Folge bei ihrem Nein zu einem Referendum über einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU bleibt.

Die lange heftig debattierte Arbeitszeitflexibilisierung kommt. Dabei soll es künftig die freiwillige Möglichkeit eines Zwölf-Stunden-Arbeitstags geben. Die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit bleibt, Betriebe sollen aber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw. direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten.

In Sachen Steuern streben ÖVP und FPÖ die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent an, wobei sich Türkis-Blau auf Familien und Erwerbstätige konzentrieren will. Das starke Wirtschaftswachstum spielt den Koalitionspartnern dabei in die Hände.

Symbolbild

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Bei den Politikergehältern beschloss der Nationalrat auf Betreiben von ÖVP und FPÖ eine Nulllohnrunde für Top-Politiker. "Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", so ÖVP-Chef Kurz.

Beim Thema Bürokratie sticht vor allem ins Auge, dass es bei den Sozialversicherungen zu Zusammenlegungen verschiedener Träger auf "unter zehn" kommen soll, wodurch Hunderte Millionen Euro eingespart werden sollen. Angestrebt ist auch die Stärkung des Regierungseinflusses in den Sozialversicherungen.

Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern kommt nicht, diese müssen jedoch einsparen. Der Mittelzufluss an die Kammern soll gebremst werden, was wohl eine Senkung der Umlage zur Folge hat.

In Sachen Asyl und Migration einigten sich ÖVP und FPÖ unter anderem auf die Kürzung der Mindestsicherung für Familien, eine fünfjährige Wartefrist auf Mindestsicherung und Kinderbetreuungsgeld sowie die Forcierung von Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber.

Ein umfangreiches Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus ist sowohl der Volkspartei als auch den Freiheitlichen ein wichtiges Anliegen. Konkret geht es um Instrumente gegen sogenannte Gefährder, geplant sind etwa mehr Videoüberwachung und automatische Kennzeichenerfassung. Neben der personellen Aufstockung der Exekutive - inklusive neuer Ausbildung und Besoldung - gilt hier zudem als besonderes Ziel die Grenzraumsicherung, solange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist.

In Sachen Landesverteidigung soll es für das Militär eine Milliarde Euro mehr geben. Klar ist, dass Türkis-Blau auch über die Zukunft des Eurofighters entscheiden muss.

Beim Thema Bildung kommen im Schulbereich die Wiedereinführung der Ziffernnoten-Pflicht auch in den ersten drei Volksschulklassen sowie eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen. Außerdem einigte man sich auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien. Im Universitätsbereich sorgten zuletzt die türkis-blauen Pläne für die Wiedereinführung von Studiengebühren für Aufregung.

(Bild: APA/Roland Schlager, krone.at-Grafik)

Am meisten Staub wirbelt das Kippen des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie auf, das ursprünglich im Mai 2018 in Kraft treten hätte sollen. ÖVP und FPÖ einigten sich stattdessen auf eine Raucherregelung nach dem "Berliner Modell". Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt. Gegen das von den Freiheitlichen forcierte Kippen des Rauchverbots laufen Experten sowie Vertreter aller Parteien, auch der ÖVP, Sturm.