Speed & Überwachung

Das ändert sich unter Kanzler Kurz im Internet

18.12.2017 10:15

Die türkis-blaue Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache steht. Aber wie viel Veränderung bringt sie für Internetnutzer? Im 179 Seiten starken Regierungsprogramm mit dem Titel "Zusammen. Für unser Österreich", das man bis 2022 umzusetzen will, sind Eckpunkte skizziert: mehr Tempo, ein Fokus auf Cyber-Sicherheit, digitale Amtswege, aber auch mehr Überwachung und Internetfilter.

Das Internet soll noch schneller werden als bisher geplant. Die Breitbandversorgung mit zumindest 100 Megabit pro Sekunde soll nur noch ein "Zwischenziel" auf dem Weg zu einem Gigabit-Netz sein. 2025 soll es eine landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen sowie flächendeckend mobiles Internet der fünften Generation 5G geben, plant die neue Regierung. Für die Ausschreibung der 5G-Frequenzen ist eine "Roadmap", ein grober Fahrplan, angekündigt.

(Bild: thinkstockphotos.de)

Für die Versteigerung soll eine "strategische, investitionsfreundliche Zielsetzung" definiert werden. Die Erlöse sollen nicht ins allgemeine Budget, sondern zweckgebunden ausschließlich in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Beim 5G-Ausbau will die Regierung zu den "absoluten Frontrunnern weltweit" gehören. Der laufende Breitbandausbau soll beschleunigt und die verbliebenen Mittel der Breitbandmilliarde vollständig investiert werden. Die Vergabe soll unbürokratisch erfolgen.

Verstärkte Überwachung, fixe IP-Adresse wird Pflicht
Beschlossen werden soll ein - schon vor der Wahl vom scheidenden Innenminister Wolfgang Sobotka gefordertes - Sicherheitspaket, mit dem Lücken bei der Überwachung internetbasierter Kommunikation geschlossen werden sollen. Dabei dürfe es jedoch zu keiner "massenwirksamen Überwachung" kommen.

(Bild: flickr.com/Jan Persiel)

Wie das IT-Portal "Futurezone" hervorhebt, wäre das Abschöpfen verschlüsselter Kommunikation - etwa via WhatsApp - nur direkt am Smartphone einer Zielperson möglich, es bräuchte dafür also Überwachungs-Software. Von einem "Bundestrojaner" ist im Regierungsprogramm aber nicht ausdrücklich die Rede.

Um Internetnutzer besser identifizieren zu können, plant die neue Regierung, Internet-Providern eine Individualisierungspflicht aufzuerlegen. Das bedeutet, dass jeder Internetanschluss über eine fixe IP-Adresse verfügen muss, über die zurückverfolgt werden kann, wer sich wo im Internet bewegt hat.

(Bild: flickr.com/sethstoll)

Anlass- statt Vorratsdatenspeicherung geplant
Statt einer Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten aller Bürger über einen gewissen Zeitraum gespeichert werden müssen, soll eine "Anlassdatenspeicherung" kommen, bei der Internet-Provider bei Vorliegen eines Anfangsverdachts die Daten eines Kunden speichern müssen.

Das Sicherheitspaket soll zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Eingeführt werden soll weiters ein Straftatbestand für nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen. Das soll Missbrauch der neuen Überwachungsmöglichkeiten vorbeugen.

(Bild: AFP)

Cyber-Sicherheit wird Schwerpunkt während EU-Ratsvorsitz
Ein weiterer wichtiger Punkt im Regierungsprogramm ist die Forcierung des Themas Cyber-Security. Die Regierung will dieses Thema zum Schwerpunkt während des EU-Ratsvorsitzes 2018 machen und in Österreich ein neues Cyber-Sicherheitszentrum gründen. Vorhandene Einrichtungen zur Verfolgung von Cybercrime sollen ausgebaut werden, überdies will man in Österreich und Europa Maßnahmen treffen, um die hiesige IT-Security-, Soft- und Hardwarebranche zu stärken.

Filter gegen Pornografie und Gewalt, digitale Schulbücher
Kinder und Jugendliche vor Pornografie, Gewalt und anderen bedenklichen Inhalten im Internet zu schützen, hat sich die neue Regierung ebenfalls auf die Fahnen geheftet. Im Regierungsprogramm ist die Rede davon, entsprechende Schutzfilter für Handy und PC leicht zugänglich zu machen und zu promoten.

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Denkbar ist laut Seite 104 des Regierungsprogramms offenbar auch, die Internet-Provider in die Pflicht zu nehmen. Als Beispiel wird explizit eine "Opt-in-Regelung" angeführt, bei der Anschlussinhaber aktiv die Freischaltung von Pornografie und Gewalt beim Provider einfordern müssten. Überdies findet sich im Regierungsprogramm die Forderung nach "Schutzfiltern für Hardware", mit dem Zusatzhinweis: "Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein."

Weitere Schwerpunkte bei der digitalen Mediennutzung: Schulungen für Eltern, Lehrer und Schüler hinsichtlich der Gefahren im Internet und die Entwicklung von Unterrichtsmaterial für Lehrer, das vor Internetgefahren warnt. Denkbar sei auch, Schulbücher in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, steht im Regierungsprogramm.

Symbolbild

(Bild: thinkstockphotos.de)

Mehr Amtswege auf digitalem Weg möglich
Darüber hinaus will der Staat digitaler werden. Die IT-Systeme des Bundes werden flächendeckend reorganisiert und modernisiert. Und wie bereits angekündigt, wird es ein Bürgerkonto geben. help.gv.at wird in ein neues Portal namens oesterreich.gv.at integriert, das als zentrale Bürger- und Unternehmensplattform fungieren soll.

In einem ersten Schritt werden die zehn wichtigsten Behördenwege digitalisiert. Weiters soll ein Pilotprojekt "Digitale Identität" mit digitalen Ausweisen und einer Weiterentwicklung der Handysignatur kommen. Alle Behördenwege wird es aber auch weiterhin analog geben, wird im Koalitionsübereinkommen versichert.

(Bild: thinkstockphotos.de)

Österreich soll zum "Innovation-Leader" werden
Auch für Wirtschaft und Forschung hält das Regierungsprogramm einige Punkte bereit: "Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird", heißt es.

Dafür werden mehrere neue Gremien eingerichtet, darunter ein jährlicher FTI-Gipfel, Forschungszentren sollen zu Forschungsclustern ausgebaut werden, ein gemeinsam mit dem Robotikrat die Regierung beratender Ethikrat Digitalisierung, eine Plattform Open Innovation, eine Digitalisierungsagentur sowie eine interministerielle Taskforce Digitalisierung. Geplant sind auch etliche Berichte, Monitorings und ein Digitalisierungskompass bzw. Digitalisierungsbarometer.