Regierungsprogramm

Flüchtlinge werden zukünftig digital durchleuchtet

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Die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist am Montag angelobt worden und hat ein 179 Seiten starkes Regierungsprogramm vorgelegt. Darin skizziert man, wohin man Österreich bis 2022 führen will. Eine interessante Neuerung kommt demnach auf Asylwerber zu: Wer nach Österreich kommt, der muss zukünftig sein Smartphone und seine Social-Media-Profile durchleuchten lassen, heißt es im Regierungsprogramm.

Um die Effizienz im Asylwesen zu steigern, sollen Asylwerber künftig dazu verpflichtet werden, ihre Smartphones auslesen und ihre Social-Media-Profile analysieren zu lassen. Das diene einerseits der Erhebung der Reiseroute und soll andererseits bei der Feststellung unklarer Identitäten helfen, ist auf Seite 34 des türkis-blauen Regierungsprogramms skizziert.

Die Pläne erinnern an die Vorgehensweise des US-Grenzschutzes: Der erfragt von Personen, die in die USA einreisen wollen, schon seit rund einem Jahr Social-Media-Profile, um Reisende vor ihrer Landung in den USA automatisiert zu durchleuchten. Auch die Analyse von Smartphones ist bei der Einreise in die USA nicht unüblich.

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Auch Österreicher werden stärker überwacht
Doch nicht nur Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Regierung im Internet künftig genauer durchleuchtet werden. Auch heimische Internetnutzer müssen mit mehr Überwachung rechnen. Die Regierung fordert eine "Individualisierungspflicht" für Internet-Provider - etwa, indem diese den Nutzern eindeutig identifizierbare fixe IP-Adressen zuweisen.

"Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation" - etwa WhatsApp - will man schließen, statt der Vorrats- soll eine Anlassdatenspeicherung kommen. Auch Internetfilter gegen Sex und Gewalt, die Anschlussinhaber aktiv bei ihrem Provider abschalten lassen müssen, sind im Gespräch.

Das türkis-blaue Kabinett

(Bild: APA, krone.at-Grafik)

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