Erster Ministerrat

Arbeitslosenversicherung: Regierung senkt Beiträge

19.12.2017 10:23

Einen Tag nach der Angelobung ist die neue Regierung Dienstagfrüh in ihren ersten Ministerrat gestartet. Als erste Amtshandlung haben ÖVP und FPÖ die Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung (ALV) bei niedrigen Einkommen bis 1948 Euro beschlossen. Laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sind etwa 620.000 Österreicher von der Maßnahme betroffen. Im Schnitt soll eine Entlastung von mehr als 300 Euro erreicht werden.

"Wir sind heute schon in der Lage, für Leute mit geringen Einkommen erste Entlastungsschritte zu setzen", sagte Löger vor dem Ministerrat.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Regelung gilt ab 1. Juli für niedrige Einkommen bis 1948 Euro
Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1948 Euro erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Lohn- und Einkommenssteuertarife angepasst werden, damit die Senkung der ALV-Beiträge nicht wechselseitig egalisiert wird. Damit werde auch der jüngst beschlossenen schrittweisen Anhebung des Mindestlohns auf 1500 Euro Rechnung getragen, hieß es aus dem Ministerrat.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) erklärte sich zu den Plänen nicht. "Die Eckpunkte der Regelung (betroffene Personen, Entlastungsvolumen, Kosten) werden von meinem Haus in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen ermittelt und sodann von mir ein entsprechender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden", heißt es in ihrem Ministerratsvortrag.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Kein Kommentar von Kneissl zum FPÖ-Boykott Israels
Vor dem Start des Ministerrats gaben sich die übrigen Politiker beider Parteien gegenüber Journalisten eher wortkarg, obwohl man im Bundeskanzleramt eigens ein neues Setting mit "Doorsteps" zum Fragenstellen aufgebaut hatte. Die neue Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sah die Bitte um ein Statement - etwa zur kritischen Haltung Israels gegenüber der FPÖ - überhaupt eher als Angebot, das sie mit den Worten "nein, dankeschön" ablehnte. Auch der Rest der blauen Regierungsmannschaft um Vizekanzler Heinz-Christian Strache blieb nicht stehen, um Fragen zu beantworten, und fremdelte noch etwas im Bundeskanzleramt.

Erstmals an der Seite von Kurz und Strache trat der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal auf. Er wird künftig rund um die Regierungssitzungen die Vorhaben und Beschlüsse der Regierung kommunizieren und präsentieren.