Eigene Selektoren

BND spionierte über Jahre befreundete Staaten aus

(Bild: Soeren Stache/dpa, Matthias Balk/dpa, thinkstockphotos.de)

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Kommunikation befreundeter EU-Staaten auch mit eigenen Schlüsselwörtern, sogenannten Selektoren, ausgespäht haben. Das bedeutet, der BND hat die Kommunikation von EU-Bürgern nicht nur mit NSA-Listen verdächtiger Begriffe abgeglichen, sondern auch mit eigenen.

Der BND habe nicht nur Selektoren des US-Geheimdienstes NSA eingesetzt, sondern auch eigene, berichtete die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Vierstellige Zahl von Schlüsselwörtern
Der Vorgang sei am Mittwoch Gegenstand einer Sitzung gewesen, an der auch BND-Präsident Gerhard Schindler teilgenommen habe. Nach Informationen des Blattes hat der BND über Jahre hinweg eine vierstellige Zahl von möglicherweise problematischen Selektoren zum Einsatz gebracht.

Der Sender RBB Inforadio berichtete, der BND habe möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet. Die Selektoren seien bis Herbst 2013 eingesetzt worden. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, es sei eine Reihe von Fragen aufgetaucht, die Anlass zum Handeln geben. Die Frage stehe im Raum, ob die Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt gewesen seien.

Botschaften und Behörden von Partnern abgehört
Nach Informationen von "Spiegel online" soll der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten ausgespäht haben. Darunter seien auch französische und US-amerikanische Ziele gewesen, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der deutschen Regierung an den BND entsprächen.

Der US-Geheimdienst NSA soll über Jahre mithilfe des BND auch europäische Unternehmen und Politiker - und laut Medienberichten auch österreichische Behörden - ausgespäht haben. Die NSA lieferte dem BND entsprechende Suchbegriffe.