Unterstützt Reding

Facebook-Kläger Schrems ist für EU-Datenschutzpaket

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Leiter der Studenteninitiative "Europe-v-Facebook", Max Schrems, unterstützt den Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für schärfere Datenschutzbestimmungen in Europa. "Die Vorschläge sind zu 90 Prozent das, was wir brauchen", sagt Schrems. Er hielt sich kürzlich gemeinsam mit dem SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer für eine Pressekonferenz in Dublin auf, wo die EU-Justizminister am Freitag über das Datenschutzpaket beraten werden.

"Facebook und Co." würden derzeit Millionen von Euro in Lobbying investieren, um die geplanten schärferen Datenschutzbestimmungen abzuschwächen, sagte Schrems. Nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission könnten Nutzer Facebook auch in Österreich klagen und nicht nur in Irland, wo der Konzern seinen Europa-Sitz hat. Auch würden dann EU-weit einheitliche Gesetze gelten.

Entscheidung im Facebook-Prozess im Frühjahr erwartet
In seinem Rechtsstreit gegen Facebook (siehe Infobox) erwartet der Jus-Student Schrems eine Entscheidung der zuständigen irischen Datenschutzbehörde "irgendwann im Frühjahr". Die Initiative habe bereits 34.000 Euro an Spenden gesammelt, um vor einem irischen Gericht gegebenenfalls in Berufung gehen zu können. Nötig wären etwa 100.000 Euro, sagt Schrems.

Weidenholzer sagt, das Europaparlament setze sich für harte Strafen bei der Verletzung von Datenschutzrecht ein. Die amtierende irische EU-Ratspräsidentschaft drohe den EU-Kommissionsentwurf aber in zwei entscheidenden Punkten zu verwässern. So stelle der EU-Vorsitz etwa in Frage, ob ein von Reding geplantes "Recht, vergessen zu werden" im Internet überhaupt machbar wäre.

EU-Parlamentarier fordert Strafen, die "auch weh tun"
Die Strafen wolle Irland durch vorherige Warnungen entschärfen. "Strafen müssen auch wehtun", fordert Weidenholzer. Auch die EU-Kommission sei schon von einer ursprünglich geplanten Höchstsumme von fünf Prozent auf zwei Prozent des Firmenumsatzes heruntergegangen.

Ohne öffentlichen Druck werde es keine effektive Datenschutz-Änderung geben, warnt Schrems. "Das Problem sind die nationalen Regierungen." Es bestehe die Gefahr, "dass am Ende weniger da ist, als wir heute schon haben". Es gebe ein Grundrecht auf Datenschutz, dieses müsse aber auch umgesetzt werden.

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