Nutzer können klagen

Max Schrems reicht Sammelklage gegen Facebook ein

01.08.2014 13:13

Der Wiener Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems hat beim Handelsgericht Wien eine Zivilklage gegen die irische Tochter des US-Unternehmens Facebook eingereicht. "Unser Ziel ist es, dass Facebook im Bereich Datenschutz endlich rechtskonform agiert", so Schrems. Jeder Facebook-Nutzer kann sich online der Sammelklage anschließen. Eingeklagt werden pro Person 500 Euro.

Die Datenschutzbestimmungen des sozialen Netzwerks sind dem Gründer von "Europe v Facebook" zufolge nicht kompatibel mit EU-Recht. "In Europa sind sie wüst mit ihrem Datenschutzrecht, aber passieren tut eh nie was", erzählte Schrems bei einer Pressekonferenz am Freitag in Wien von Meinungen im Silicon Valley.

Facebook breche laufend europäisches Datenschutzrecht, ergänzte Schrems' Anwalt, Wolfram Proksch. Er betonte aber auch, dass es bei der Klage nicht darum gehe, "Facebook zu killen, aber es muss ohne Missachtung aller Grundrechte betrieben werden".

Klage gegen "Beitragstäter"
Die erste zivilrechtliche Klage von Schrems gegen Facebook beruht auf insgesamt sieben Kernpunkten, darunter die Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm PRISM: Facebook leite demnach Daten zur "Massenüberwachung" an die NSA weiter. Man ziele mit der Klage somit auf die "Beitragstäter" der NSA ab, so Schrems.

Während bei der Behandlung der Klage europäisches Datenschutzrecht gilt, werden die Schadenersatzansprüche gemäß den Nutzungsbedingungen von Facebook nach kalifornischem Recht zu beurteilen sein. "In Amerika ist man gewöhnt, dass es ums Geld geht", sagte Arndt Eversberg von der Roland ProzessFinanz AG, die die Klage zur Gänze finanziert.

Die Schadenersatzforderung wurde aber bewusst gering mit "symbolischen" 500 Euro pro Nutzer angesetzt. Denn bei der Klage gehe es primär nicht um den finanziellen Aspekt, sondern um die Überzeugung, betonte Schrems. Er selbst verdient nach eigenen Aussagen dabei nichts. Für die Sammelkläger bestehe demnach auch kein finanzielles Risiko.

Jeder Facebook-Nutzer kann mitklagen
Um der Klage den nötigen öffentlichen Druck zu geben, sind Facebook-Nutzer aufgerufen, sich der Sache im Rahmen einer "Sammelklage österreichischer Prägung" anzuschließen. "Mit ein paar Klicks" können Facebook-User ihren Anspruch an den Hauptkläger Schrems über die Website fbclaim.com abtreten. Registrieren können sich alle volljährigen privaten Facebook Nutzer außerhalb Kanadas und der USA bis zum Ende des Verfahrens. Das kann laut Schrems "wenn es schnell geht" in einem Jahr soweit sein.

Derzeit gebe es acht Kläger aus verschiedenen Regionen der Welt, "wir gehen aber davon aus, dass es in die Tausenden geht", zeigte sich der Datenschutzaktivist überzeugt. Wie viele schlussendlich in die Klage miteinbezogen werden, müsse noch entschieden werden.

Streit zieht sich seit drei Jahren
Seit drei Jahren versucht Schrems, gegen die Rechtsvorstöße von Facebook in Europa vorzugehen. Dabei reichte er sämtliche Beschwerden bei der Datenschutzbehörde in Irland ein, auf eine Entscheidung wartet er immer noch. "Viele Stimmen in Irland sagen, das liegt am politischen Druck, die in Irland sehr wichtige IT-Industrie nicht zu vertreiben - dieses Problem sollten wir in Österreich nicht haben. Wir verlagern den Schwerpunkt der Aktivitäten daher nun hierher", sagte Schrems. Jeder Facebook-Nutzer außerhalb der USA und Kanada geht automatisch ein Vertragsverhältnis mit Facebook Irland ein.