Zwischen EU und USA:

Neues Abkommen zu Passagierdaten unterzeichnet

Die Europäische Union hat ein neues Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten unterzeichnet. Während die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf einen starken Schutz der Privatsphäre hinwies, wurde die Vereinbarung bereits im Vorfeld von österreichischen und deutschen Abgeordneten als "Mogelpackung" kritisiert.

"Das neue Abkommen enthält solide Garantien für den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürger, ohne Abstriche bei der Sicherheit der EU oder der USA zu machen", erklärte Malmström am Donnerstag in Brüssel. Die Daten von Reisenden werden der Vereinbarung zufolge für bis zu 15 Jahre von den US-Behörden gespeichert.

EU-Parlament und die Mitgliedsländer müssen dem Abkommen noch zustimmen. Die Verhandlungen mit den USA waren nötig geworden, weil das EU-Parlament Änderungen an der bisherigen Vereinbarung aus dem Jahr 2007 gefordert hatte, um die Angaben von USA-Reisenden besser zu schützen.

19 Daten jedes Passagiers an die USA
Dem Abkommen zufolge müssen die Fluglinien 19 Angaben zu jedem Passagieren an die US-Sicherheitsbehörden weitergeben, darunter etwa Anschrift und E-Mail-Adresse eines Reisenden, die Kreditkartennummer und die Kofferzahl. Die Verwendung "sensibler Daten", die etwa Aufschluss über die Religionszugehörigkeit oder sexuelle Ausrichtung von Fluggästen geben, unterliegt der EU-Kommission zufolge "sehr strengen Bedingungen".

Daten im Höchstfall 15 Jahre lang gespeichert
Nach einem halben Jahr wird der Name eines Fluggastes in den Datenbanken ausgeblendet. Nach fünf Jahren übertragen die US-Behörden die Informationen der neuen Vereinbarung zufolge in eine "ruhende" Datenbank, auf die nur noch ein sehr begrenzter Kreis von Beamten zugreifen können soll. Angaben, die nach Meinung der US-Behörden der Terrorbekämpfung dienen, dürfen im Gegensatz zu anderen Daten nicht zehn, sondern insgesamt 15 Jahre lang gespeichert werden. Das Abkommen sieht vor, dass Fluggäste beim US-Heimatschutzministerium Auskunft über die Verwendung ihrer Angaben erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen können.

Innenexperte verlangt Ablehnung des Abkommens
Der Innenexperte der deutschen Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sieht auch das neue Abkommen kritisch und fordert, die Vereinbarung aus "datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen" abzulehnen. Er nannte das Abkommen eine "Mogelpackung". Die Vereinbarung bringe keine Verbesserung im Gegensatz zu der bisherigen Regelung. "Sämtliche Fluggastdaten werden 15 Jahre lang aufbewahrt. Lediglich der Zugriff wird nach zehn Jahren auf Terrorismusfälle reduziert", kritisierte der Grüne. Auch das bisherige Abkommen sieht eine Speicherung der Passagierdaten für 15 Jahre vor.

Scharfe Kritik gegen "Datenwäsche-Trick" aus Österreich
Bereits vergangene Woche hatte der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser aus Österreich das neue Abkommen als "Etikettenschwindel" scharf kritisiert (siehe Infobox). Er sehe darin einen "Datenwäsche-Trick" gegen Bürgerrechte, denn die angeblich anonymen, nicht personenbezogenen Daten könnten trotz gegenteiliger Beteuerungen zehn Jahre lang jederzeit in personenbezogene Daten umgewandelt werden.