Abgeordneter warnt:

Totales Pornoverbot schon bald Thema im EU-Parlament

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Das europäische Parlament wird kommende Woche über das Verbot von Pornografie in allen Medien der EU diskutieren. Das hat Christian Engström, Abgeordneter der schwedischen Piratenpartei, in seinem Blog publik gemacht. Demnach strebe die EU in Zusammenarbeit mit dem Internetprovidern eine Charta an, welche der Verbannung der Pornografie aus den Medien - also auch aus dem Web - dient. Datenschützer befürchten, dass die Rechte der 500 Millionen EU-Bürger darunter leiden könnten.

Wie das US-Technikportal "CNET" berichtet, handle es sich bei der Diskussion um einen sogenannten Initiativbericht des EU-Parlaments. Der Entschluss, der nächste Woche gefällt werden soll, werde demnach nicht automatisch zum Gesetz, sondern sei als Meinungsäußerung des EU-Parlaments zu verstehen. Aus einer solchen Meinungsäußerung könne jedoch schnell ein Gesetzesentwurf werden, der als Vorlage für tatsächliche Gesetzesbeschlüsse dienen kann.

EU-Parlamentarier: "Der Teufel steckt im Detail"
In dem Papier heißt es, die EU fordere ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, der Resolution vom 16. September 1997 zum Thema Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot jeglicher Form der Pornografie oder der Werbung für Sextourismus in den Medien fordert, konkrete Taten folgen zu lassen. 

"Der Teufel steckt im Detail", schreibt EU-Parlamentarier Engström dazu in seinem Blog. Da in der Resolution von "allen Medien" die Rede ist, befürchtet der Piratenpartei-Abgeordnete, dass gesetzliche Maßnahmen getroffen werden könnten, die jede Form von Pornografie in den Medien verbieten. Davon wäre auch das Internet betroffen.

Porno-Verbot könnte jede Facette des Internet betreffen
Es wird befürchtet, dass ein gesetzliches Verbot von Pornographie in den Medien dann auch das World Wide Web, E-Mails, soziale Netzwerke und sogar Foto-Uploads von EU-Bürgern betreffen könnte. Bevor es so weit ist, will die EU jedoch den Kontakt zu den Internetprovidern suchen.

Im Report heißt es, man plane eine "Charta, zu deren Einhaltung alle Internetprovider eingeladen werden". Der Wortlaut deutet an, dass die Provider nicht dazu gezwungen werden sollen, sich an der Charta zu beteiligen. Wie "CNET" berichtet, sei jedoch zu befürchten, dass das EU-Parlament den Providern Kontroll- und Überwachungsrechte an ihren Kunden zusprechen könnte.

ISP-Kontrollrechte und Regulierungsbehörden befürchtet
Das würde den Providern die Möglichkeit geben, ihre Kunden bei Verstößen gegen die Charta wegen Pornografie zu verwarnen. Der Website zufolge wäre diese Vorgehensweise jener, die in den USA gegen Online-Piraterie eingeführt wurde, nicht unähnlich. Dort droht Online-Piraten nach sechs Verwarnungen seitens des Providers beispielsweise die Drosselung des Internetzugangs. Weil der EU-Report relativ viel Spielraum für Interpretationen lässt, befürchtet die Website auch, dass Plattformen wie Twitter ebenfalls reguliert werden könnten.

Der EU-Report fordert außerdem die Schaffung von Regulierungsbehörden in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, die sich der Kontrolle der Medien und der Werbeindustrie widmen und das Recht erhalten sollen, "effektive Sanktionen" gegen Firmen und Einzelpersonen zu ergreifen, welche die "Sexualisierung von Mädchen" vorantreiben, also beispielsweise diskriminierende Werbung schalten. 

EU-Report dient als Basis für Entschließungsantrag
Noch ist der EU-Report nicht viel mehr als eine Meinungsäußerung. Kommende Woche können die Abgeordneten abstimmen, ob sie für oder gegen eine härtere Gangart im Kampf gegen Pornografie in der Werbung und den Medien sind. Kopfzerbrechen bereitet Verfechtern des Datenschutzes wie dem schwedischen Piraten Engström, dass viele Passagen im Text schwammig formuliert sind und auch zur Zensur des Internet führen könnten. 

Zudem könnte eine Entscheidung für den Initiativbericht des Parlaments zunächst Gesetzesentwürfe und in weiterer Folge auch Beschlüsse nach sich ziehen. Engström sagt deshalb: "Obwohl ich völlig einverstanden damit bin, dass die Beseitigung veralteter Geschlechterstereotype in der EU ein lohnendes Ziel ist, werde ich nächste Woche gegen diesen Entschließungsantrag stimmen."

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