Nach Norwegen

Deutsche Kripo fordert “Internet-Alarmknopf” am PC

(Bild: thinkstockphotos.de)

Nach den blutigen Anschlägen in Norwegen lassen deutsche Kriminalbeamte mit der Forderung nach einem "Internet-Alarmknopf" für PCs aufhorchen. Wenn ein Nutzer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdecke, müsse er die Seite "einfrieren" und unmittelbar an eine Alarmzentrale weiterleiten können, sagte der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ihre Idee haben die Polizisten bereits an die EU-Kommission herangetragen.

Bei den Attentaten im Regierungsviertel in Oslo und auf der Insel Utöya waren am Freitag insgesamt mindestens 76 Menschen getötet worden. BDK-Chef Jansen verwies darauf, dass der mutmaßliche Attentäter Anders Behring Breivik seine hasserfüllte Ideologie bei Facebook und anderswo seit Jahren verbreitet habe. 

"Da hat sich etwas zusammengebraut, das viele Menschen im Internet mitbekommen haben." Ihnen müsse künftig die Möglichkeit gegeben werden, ohne große Hürden direkt Alarm schlagen zu können. Ein in Echtzeit übermittelter Notruf im Netz sei schneller und effektiver als ein Anruf bei der örtlichen Dienststelle, die damit unter Umständen wenig anzufangen wisse.

Alarmknopf-Pläne bereits an EU-Kommission übermittelt
Der kurze Draht zur Notrufzentrale lasse sich ohne viel Aufwand mit einer datenschutzrechtlich geprüften Software auf dem eigenen Rechner installieren, sagte Jansen. Technisch meint Jansen mit dem "Einfrieren" einer Seite wohl die Übermittlung des Ist-Zustandes einer Website (anstatt bloß eines Links), um nachträgliche Veränderungen ausschließen zu können. Er habe die Pläne seines Verbandes bereits an die EU-Kommission weitergeleitet, damit die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie de Kroes, das Notrufsystem möglichst rasch in allen EU-Ländern etablieren könne. 

Der BDK-Chef warnte davor, sich im Kampf gegen radikalisierte Einzeltäter allein auf eine Kontrolle des Internets durch die Polizei zu verlassen, forderte jedoch zugleich in einem 15-Punkte-Plan an Sofortmaßnahmen von der Politik mehr "gesetzliche Befugnisse für offene und verdeckte Ermittlungen im Internet, speziell in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ oder Twitter".

"Autonome Nationalisten" im Web auf dem Vormarsch
Eine Studie der deutschen Plattform jugendschutz.net, einer länderübergreifenden Stelle zur Einhaltung des Jugendschutzes im Internet, hatte erst vergangene Woche zu Tage gefördert, dass sich Rechtsextreme immer häufiger des Internets bedienen, um ihre Hassinhalte einem größeren Publikum zu unterbreiten. 

Die Plattform dokumentierte im vergangenen Jahr etwa 6.000 rechtsextreme Beiträge im Web 2.0 - drei Mal so viele wie im Vorjahr. Vor allem "Autonome Nationalisten" köderten Jugendliche mit modernen und professionellen Angeboten, auf denen sie Action, Kommunikation und Multimedia bieten, hieß es.

Thomas Krüger, Präsident der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung, hatte daraufhin mehr soziale Verantwortung der Netzgemeinde gefordert. "Die arabische Revolution hat gezeigt, welches demokratische Potenzial in den Plattformen steckt. Wir brauchen User, die unsere grundlegenden Werte verteidigen und Neonazis konsequent in die Schranken weisen."