Keine Massenlager

Asyl: Diakonie-Chef für “humanitäres Visum”

03.05.2015 15:30

Die Diakonie schlägt vor, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ein "humanitäres Visum" zu gewähren, damit diese gefahrlos nach Österreich kommen können. Eine entsprechende Initiative namens "Save lifes now" bewarb Direktor Michael Chalupka am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". In einem Pilotprojekt könnten so 200 Menschen sicher aus Gefahrenregionen gelotst werden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl reagierte empört, die Grünen signalisierten Zustimmung.

Das Vorhaben will die Diakonie gemeinsam mit ihrer italienischen Schwesterorganisation durchführen, die so rund 1.000 Menschen aus den Krisenregionen vor allem Afrikas retten will. Auch Gespräche mit Partnern in Deutschland und den Niederlanden laufen laut Chalupka. Dem Staat entstünden keine Kosten.

Chalupkas Vorstellungen zufolge würden die Flüchtlinge in Absprache mit dem UNHCR den österreichischen Botschaften für ein sechsmonatiges Visum vorgeschlagen und könnten nach Gewährung eines "humanitären Visums" und der Reise nach Österreich hier auch einen Asylantrag stellen und ihr Verfahren abwarten. Mit dieser Initiative sei es jedoch noch nicht getan, so der Direktor der evangelischen Hilfsorganisation.

Legale Korridore, einheitliches europäisches Asylverfahren
Vielmehr plädierte Chalupka etwa für die Wiedereinführung der Botschaftsverfahren sowie für die Schaffung legaler Korridore, um gefahrlos nach Europa kommen zu können. Zudem sollte es weitere Programme geben, in denen Flüchtlinge gezielt in Europa angesiedelt werden. Weiters bräuchte es ein einheitliches Asylverfahren in ganz Europa und die Möglichkeit für Flüchtlinge, sich innerhalb der EU ihren Arbeitsort selbst aussuchen zu können.

Einmal mehr verlangte Chalupka auch, Asylwerbern in Österreich den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen. Damit würden die Qualifikationen der Flüchtlinge bewahrt.

Dass der Flüchtlingsstrom nach Österreich nicht mehr bewältigbar sei, verneinte der Diakonie-Direktor. In der Ungarn-Krise habe man mehr als 200.000 Personen aufgenommen, im Bosnien-Krieg 90.000, also viel mehr Flüchtlinge als derzeit.

Gegen Massenlager in Krisenregionen
Direkte Kritik an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äußerte Chalupka nicht. Er sagte aber, dass man in der Flüchtlingspolitik noch vieles verbessern könne. Von Mikl-Leitners Vorschlag, Flüchtlingslager in den Krisenregionen selbst unter Schirmherrschaft des UNHCR zu gründen, hält der Diakonie-Direktor jedenfalls nichts. Riesige Lager gebe es jetzt schon.

Kritischer als zu Mikl-Leitner äußerte sich Chalupka in Richtung Integrationsminister Sebastian Kurz. Dieser ermahne zwar gerne Institutionen wie das AMS, wenn es zu wenige Deutschkurse für anerkannte Flüchtlinge gebe, dabei müsste aus seinem eigenen Haus mehr kommen. Da müsse sich Kurz eben auch einmal gegen den Finanzminister durchsetzen, so der Diakonie-Direktor (das gesamte Interview können Sie hier in der ORF-TVthek nachsehen).

Kickl: "Österreich nicht Sozialamt der Dritten Welt"
FPÖ-Generalsekretär Kickl reagierte am Nachmittag unverblümt auf die Aussagen Chalupkas: "Österreich ist nicht das Sozialamt der Dritte-Welt-Staaten", sagte Kickl, der "die gutmenschliche Naivität des Herrn Chalupka erschreckend" findet. "Auf der einen Seite das Steuergeld der Österreicher mit beiden Händen für Zuwanderung beim Fenster hinauswerfen zu wollen und gleichzeitig zu beklagen, dass zu wenig Geld für die Pflege der Österreicher vorhanden ist, führt sich selbst ad absurdum", so Kickl, der Chalupkas Argumente als "weltfremd" bezeichnete.

Die Grünen begrüßten dagegen Chalupkas Vorschlag für ein humanitäres Visum für besonders schutzbedürftige Personen. Klubobfrau Eva Glawischnig sagte, Innenministerin Mikl-Leitner solle sich "ein Beispiel an den evangelischen Kirchen nehmen". Da es keine legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge nach Europa gibt, sei es "zutiefst menschlich und auch politisch sinnvoll, die Schwächsten direkt nach Europa zu bringen".