Kritik aus Spanien

Außenminister bezeichnet EZB als “Untergrundbank”

(Bild: EPA)

Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo (im Bild rechts mit dem französischen Außenminister Laurent Fabius) hat das Vorgehen der Europäischen Zentralbank in der Schuldenkrise mit harten Worten kritisiert. Die EZB sei eine "Untergrundbank", die nichts unternehme, um das Schulden-Feuer zu löschen, sagte der Minister am Freitag in Palma de Mallorca bei einem Treffen von elf EU-Außenministern. Europa brauche seiner Ansicht nach eine viel stärkere Bank als die EZB.

Der EZB ist die monetäre Staatsfinanzierung untersagt. García Margallo warnte, dass die Europäische Union nicht mehr lange bestehen könne, wenn es Länder wie Deutschland gebe, wo die Staatsanleihen praktisch kostenlos seien, während andere Länder enorme Risikoaufschläge bezahlen müssten. 

Es sei unannehmbar, dass Länder wie Spanien und Italien, die sich wirklich bemühten, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen und von den Bürgern wichtige Opfer verlangten, von "ungebremsten Spekulanten" bestraft würden. Die EU brauche einen "Deich, der die Spekulation eindämmen kann". Dieser Deich sollte die EZB sein oder ein künftiger Rettungsmechanismus, der eine Schwäche des Euro verhindern solle. Das derzeitige Niveau der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen ist nach Auffassung von García Margallo "nicht tragbar". Die Situation sei für Spanien "unhaltbar."

Euro-Zone billigt Milliardenhilfen für spanische Banken
Zuvor hatte die Euro-Zone die milliardenschweren Hilfen für die spanische Bankenbranche gebilligt. Die 17 Finanzminister des Währungsgebietes verabschiedeten am Freitag eine Absichtserklärung, in der bis zu 100 Milliarden Euro für die Geldinstitute vorgesehen sind.

Die spanischen Banken kämpfen noch immer mit vielen faulen Immobilienkrediten. Der genaue Hilfsbetrag wird voraussichtlich im September feststehen, nachdem eine Kommission die Kapitalbedürfnisse der einzelnen Banken bestimmt hat. Neue Sorgen bereitet die Finanzlage der spanischen Regionen. Die hoch verschuldete Region Valencia im Osten beantragte Hilfen der Zentralregierung. An den Finanzmärkten sorgte das verabschiedete Hilfsprogramm nicht für Beruhigung. Die Rendite für spanische Staatsanleihen stieg auf den Rekordwert von 7,28 Prozent. Ein Händler sagte: "Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Spanien zu einer vollständigen Rettungsaktion entscheidet."

Fekter: "Erste Tranche Ende September"
Spanien soll die Milliardenhilfen über die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM bekommen. Die Auszahlung soll schrittweise bis Ende 2013 erfolgen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, die erste Tranche werde wahrscheinlich erst Ende September fließen, aber im Notfall könne eine Tranche von bis zu 30 Milliarden Euro früher überwiesen werden. "Unser Vertragspartner ist die spanische Regierung, die die volle Verantwortlichkeit für die finanzielle Unterstützung und deren Rückzahlung hat", sagte Fekter nach der Telefonkonferenz.