Wehrpflicht-Debatte

Deftiger Seitenhieb von Fekter auf Darabos

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Verteidigungsminister Norbert Darabos ist nach der Absetzung des Bundesheer-Generalstabschefs immer größerer Kritik ausgesetzt - vor allem auch durch Koalitionspartner ÖVP. Mit einer besonders deftigen Aussage stellte sich Innenministerin Maria Fekter hinter Edmund Entacher: "Im Zweiten Weltkrieg gab es ja auch einen aktiven Widerstand", meinte die Politikerin und zog damit postwendend den Zorn der SPÖ auf sich. Minister Darabos sieht indes "keinen Rücktrittsgrund".

SPÖ-Klubobmann Josef Cap sah in Fekters Aussage einen Vergleich mit Hitler-Attentäter Graf Stauffenberg und forderte die Ministerin umgehend zu einer Entschuldigung bei Darabos auf. Fekters Pressesprecher Gregor Schütze dementierte hingegen, dass die Innenministerin bei ihrer Stellungnahme diesen direkten Vergleich vor Augen gehabt hätte. Vielmehr habe die Frage aufwerfen wollen, ob es denn heute nicht mehr zulässig sei, Probleme aufzuzeigen.

Darabos sieht keinen Grund zum Rücktritt
Der Verteidigungsminister selbst zeigte sich von der Kritik relativ unbeeindruckt und sagte am Dienstagabend in der "ZiB 2", dass es "keinen Rücktrittsgrund" gebe. Die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher sei richtig gewesen - wenngleich sie ihm schwergefallen sei. Er habe mit dem Generalstabschef "amikale Gespräche" geführt, sei "bis zum Schluss mit ihm in persönlichem Kontakt" gestanden und habe ihm auch selbst mitgeteilt, dass er ihn abberuft.

Diesen Schritt habe er setzen müssen, weil der Generalstabschef erst in seinem Auftrag die Modelle für das Bundesheer ausgearbeitet und sich dann "vergaloppiert" habe. Es gehe nicht darum, dass Entacher - den er "grundsätzlich für einen loyalen Mitarbeiter" halte - seine eigene Meinung geäußert, sondern darum, dass er dann "gegen seine eigenen Modelle rebelliert" habe.

Zum Gespräch mit Fischer: "Das war keine Kopfwäsche"
Darabos trat auch der Darstellung entgegen, Bundespräsident Heinz Fischer habe ihm eine "Kopfwäsche" verpasst: "Das war keine Kopfwäsche, ich bin nicht in der Defensive." Man habe ein langes, "persönliches und auch freundschaftliches", offenes Gespräch geführt. 

Mehrfach deponierte der Minister zudem seine Entschlossenheit, die Reform in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht durchzuführen. Er meinte, dass die Sicherheitsdoktrin - die Fischer als ersten Schritt verlangt - in den nächsten drei, vier Wochen "friktionsfrei" auszuverhandeln sein wird, immerhin seien SPÖ und ÖVP hier doch "grundsätzlich auf einer Linie".

BZÖ will Sondersitzung im Parlament
Das BZÖ will im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte rund ums Bundesheer gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Dort solle der Verteidigungsminister über die "Missstände" in seinem Ministerium Rede und Antwort stehen und ein umfassendes Konzept zur Zukunft des Bundesheers vorlegen, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher seinen Wunsch.

Derzeit herrsche "völlige Orientierungslosigkeit", wie das Heer künftig organisiert werden soll, in der Diskussion gehe es "drunter und drüber" - die Abberufung von Generalstabschef Entacher bezeichnete Bucher als "Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat". Eine schriftliche Einladung, gemeinsam eine Sondersitzung einzuberufen, sei am Dienstagabend an FPÖ und Grüne ergangen. Dass das BZÖ bei mangelnder Unterstützung alleine eine Sondersitzung einberuft, ist für Bucher aber nicht vorstellbar, denn diese sollte im Interesse aller Oppositionsparteien sein, wie er auf eine entsprechende Frage meinte.

Sondersitzung für Grüne und FPÖ vorstellbar
Grüne und FPÖ stehen einer Sondersitzung des Nationalrats grundsätzlich positiv gegenüber, hieß es am Mittwoch: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kann sich einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien auf eine Sondersitzung "durchaus vorstellen". "Eine ausgezeichnete Idee", meinte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch zu dem Vorschlag. Gemeinsam könnten die drei Oppositionsparteien jederzeit Sondersitzungen beantragen, weil sie über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen, einer Oppositionspartei allein steht nur eine Sondersitzung pro Jahr zu.

Laut Oppositionsvereinbarung wären die Grünen mit der Gestaltung der Sitzung am Zug, erklärte Pilz. Er sei dafür, in der Sondersitzung einen Dringlichen Antrag auf möglichst baldige Durchführung einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht einzubringen. Eine Volksabstimmung solle noch vor dem Sommer stattfinden.

Strache sieht zwar derzeit große Auffassungsunterschiede zwischen seiner Partei und dem BZÖ in der Wehrpflichtdebatte, kann sich aber einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung "durchaus vorstellen". Bedingung sei, dass man eine gemeinsame Formulierung zusammenbringt.