Zehn Prozent

Direkte Demokratie: Kurz für Steuer-Zweckwidmung

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Österreicher sollten zehn Prozent ihrer Lohn- und Einkommensteuer zweckwidmen können - das schlägt Staatssekretär Sebastian Kurz als Ausdruck direkter Demokratie vor. Man höre immer von Korruption, und kaum jemand wisse, wohin sein Geld tatsächlich fließe, erklärte Kurz am Montag. Deshalb wäre es sinnvoll, ein Zehntel der Lohn- und Einkommensteuer zweckzuwidmen. Dafür sollten breit gefächerte Kategorien wie etwa Bildung, Infrastruktur oder Sozialleistungen vorgegeben werden. Die SPÖ hält wenig von dem Vorschlag und warnt vor einem "Bürokratie-Monster".

Rund 27 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fließen pro Jahr ins Budget, es geht also um etwa 2,7 Milliarden Euro, über die die Steuerzahler selbst entscheiden könnten - knapp zwei Prozent aller Staatsausgaben. Rund zwei Drittel aller Beschäftigten, Unternehmer und Pensionisten könnten auf diese Art mitbestimmen, der Rest verdiene so wenig, dass er nicht steuerpflichtig sei, erklärte Kurz, der als Obmann der Jungen ÖVP derzeit an einem Paket für mehr direkte Demokratie arbeitet, im Ö1-"Morgenjournal".

Ein diesbezüglicher bürokratischer Mehraufwand könnte laut dem Staatssekretär vermieden werden, indem verstärkt auf e-Government gesetzt werde. Die Zweckwidmung sollte dabei direkt auf der Lohn- oder Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Was hältst du von einer Zweckwidmung der Steuern? Abstimmung in der Infobox!

Schweizer Kommunen als Vorbild
Diese Art der Mitbestimmung gebe es bisher zwar in keinem Staat - aber in einigen Schweizer Kommunen, und die seien mit Österreich durchaus vergleichbar, weil auch sie selbst Steuern einheben würden. Die Universität St. Gallen habe ermittelt, dass die betreffenden Kommunen "eine bessere Wirtschaftsleistung haben, weniger Menschen, die Steuerhinterziehung begehen, weniger öffentliche Ausgaben pro Kopf und eine im Durchschnitt um 25 Prozent geringere Verschuldung".

Laut Kurz wäre auch Politikern geholfen, wenn sie wüssten, was die Steuerzahler eigentlich wollten und wo konkret Bedarf bestehe. "Wir haben ein wirkliches Hochsteuerland in Österreich, wir haben Unsummen an Budget, und wir haben leider Gottes oft sehr wenig Transparenz", so Kurz. Deshalb könnte man "den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei einem kleinen Teil des Budgets durchaus zugestehen, dass sie mitbestimmen dürfen".

ÖVP-Chef Michael Spindelegger stellte sich hinter die Überlegungen seines Parteikollegen. Es handle sich um einen "akkordierten Vorschlag" von Kurz, der nun in die koalitionäre "Steuerstrukturkommission" eingebracht werden soll, sagte Thomas Schmid, der Sprecher des Vizekanzlers.

SPÖ: "Nicht ganz fertig gedacht"
In der SPÖ hingegen stößt der Vorschlag von Kurz auf wenig Begeisterung. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Vorstoß als "nicht ganz fertig gedacht" und amüsierte sich über Kurz' Orientierung an Schweizer Regelungen auf Gemeinde- bzw. "Kantönli"-Ebene. Würde man darauf eingehen, wäre die Forderung nicht weit, gleich zehn Prozent weniger Steuern zu zahlen, meinte er.

Aus Sicht Kräuters würde eine solche Regelung zu überdotierten Budgets und ökologischen Fehlentwicklungen etwa beim Spritpreis führen. Außerdem schaffe man damit ein "Bürokratie-Monster".

Grüne: "Rohrkrepierer der Sonderklasse"
Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler sprach in einer Aussendung gar von einem "politischen Irrläufer des Staatssekretärs" und einem "Rohrkrepierer der Sonderklasse". "Eine solche Zweckwidmung würde große Teile der Bevölkerung, die keine Einkommenssteuer, aber viele andere Steuern wie etwa die Umsatzsteuer, zahlen, von der Mitbestimmung ausschließen." Anschaffen würden laut dem Grünen demnach die Besserverdienenden.

BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum sieht in Kurz' Idee ein "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des Landes". Für Bucher ist der Vorstoß "völlig unglaubwürdig, da die rot-schwarze Bundesregierung soeben genau das Gegenteil gemacht hat, indem die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung fälschlicherweise abgeschafft wurde". SPÖ und ÖVP sollten lieber die Steuern senken und Bürokratie abbauen.