Wüste Szenen

Dresden: Schwere Krawalle bei Protest gegen Neonazis

Bis zu 20.000 Menschen haben am Samstag in Dresden gegen Aufmärsche von Neonazis demonstriert. Während der Großteil der Demonstranten friedlich mit Mahnwachen, Musik und Gebeten gegen die Rechtsextremen protestierte, kam es am Rande zu schweren Ausschreitungen zwischen der Polizei und linken Aktivisten. Nachdem gewaltbereite Linke Absperrungen durchbrochen und Barrikaden gebaut hatten, setzte die Polizei Knüppel und Wasserwerfer ein. Dabei wurden rund 80 Beamte verletzt.

Zu den Gegenkundgebungen hatte das Aktionsbündnis "Dresden-Nazifrei" aufgerufen. Nach dessen Angaben blockierten rund 20.000 Menschen den geplanten Neonazi-Aufmarsch. Die Polizei sprach von 12.000 Gegendemonstranten. Viele derselben waren aus dem gesamten Bundesgebiet in die sächsische Landeshauptstadt gereist.

Darunter seien 3.000 gewaltbereite Personen gewesen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Die Zahl der Rechtsextremen, die sich an verschiedenen Stellen in Dresden aufhielten, bezifferte die Exekutive auf insgesamt 3.000. Sie hatten den 66. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum Anlass für drei Großveranstaltungen genommen.

Gewalttätige Gegendemonstranten durchbrachen im Lauf des Tages immer wieder Polizei-Absperrungen. In mehreren Gruppen blockierten sie wichtige Kreuzungen und Straßen, um den Marsch der Neonazis vom Dresdener Hauptbahnhof zu dem etwa zwei Kilometer entfernten Versammlungsort zu verhindern. Dabei setzten Linksextreme Müllcontainer in Brand, warfen mit Steinen auf Polizisten und errichteten brennende Barrikaden. Die Gegendemonstranten kommunizierten per Twitter und Website-Ticker, um Blockaden zu verstärken oder vor Polizeieinsätzen zu warnen.

Polizei: "Explosion der Gewalt durch Linksextremisten"
Die Polizei, die mit 4.500 Einsatzkräften vor Ort war, setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke, Knüppel und Reizgas ein, um ein Aufeinandertreffen der Gruppen zu verhindern. Zahlreiche Gegendemonstranten, die Beamte angriffen, kamen in Gewahrsam. Die Gewerkschaft der Polizei sprach von einer "Explosion der Gewalt durch linksextremistische Straftäter". Polizeipräsident Dieter Hanitsch sagte, an der Aktion hätten sich auch Mitglieder des Deutschen Bundestages und des sächsischen Landtages beteiligt. Von der Brutalität, mit der Rechts- und Linksextreme die Polizei angriffen hatten, zeigte sich Hanitsch erschüttert.

Das Aktionsbündnis "Dresden-Nazifrei" warf der Polizei vor, auch gegen friedliche Blockaden vorgegangen zu sein, um den Neonazis den Weg freizumachen. Einige Dutzend Demonstranten seien "teils schwer verletzt worden". Eine Sprecherin des Bündnisses erklärte mit Blick auf die hohe Zahl der Gegendemonstranten, die Bürger Dresdens hätten sich "von den Drohungen der Stadtverwaltung und der Polizei nicht abschrecken" lassen.

Kritik an unterschiedlicher Behandlung der Demonstranten
An der Gegendemonstration nahmen auch einige Bundestagsabgeordnete teil, darunter Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Thierse kritisierte die unterschiedliche Behandlung der Demonstranten durch die Polizei. "Dass die Polizei, die Justiz, die Stadtverwaltung den einen alles erlaubt und die anderen einschränkt, ist ein ziemlich einseitiges Bild." Er halte dies "für die Verteidigung der Demokratie für ziemlich problematisch".

Die sächsischen Grünen sprachen von einem "erfolgreichen Tag" für Dresden. Ihr Landesvorsitzender Volkmar Zschocke erklärte zugleich: "Ausdrücklich verurteilen wir jede Gewalt gegen Polizisten sowie das unverhältnismäßige, teilweise gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten."

Demonstrationen gegen Neonazis auch in Leipzig und Landshut
Unterdessen wurde auch in Leipzig am Samstag ein Aufmarsch von deutschen Rechtsextremisten verhindert. Die Polizei verbot eine spontane Kundgebung von rund 500 Neonazis, die mit einem Zug von Dresden aus in die Messestadt gefahren waren. 700 bis 800 Gegendemonstranten hatten sich nach Angaben eines Polizeisprechers im und vor dem Bahnhof versammelt. Die Polizei trennte die Lager konsequent, nach zwei Stunden habe sich die Situation beruhigt.

Im bayrischen Landshut demonstrierten am Abend rund 1.500 Menschen friedlich gegen Rechts. Mit Kerzen bildeten sie eine Lichterkette in der Altstadt. Der "Runde Tisch gegen Rechts" hatte zu der Demonstration aufgerufen. Hintergrund war Medienberichten zufolge, dass der Rechtsextreme Martin Wiese im Herbst nach Landshut gezogen war.