Forint unter Druck

EU sperrt Ungarn nach Streit Zugang zu frischem Geld

Ungarns Streit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU über den Sparkurs des Landes sorgt für Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Die EU fror wegen des Disputs ihr 20-Milliarden-Euro-Hilfspaket ein. Die Landeswährung Forint und die Budapester Börse gerieten daraufhin am Montag unter Druck. Der Forint gab gegenüber dem Euro zwischenzeitlich um knapp 2,8 Prozent nach.

Ungarn will am Donnerstag wie geplant die umstrittene Bankenabgabe beschließen, wie Wirtschaftsminister György Matolcsy am Montag bei seinem Besuch in Wien bekräftigte. Damit soll das mit dem IWF für 2010 vereinbarte Budgetdefizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht werden.

Am Wochenende hatte Brüssel die Aussetzung der Konsolidierungs-Gespräche bekanntgegeben, weil der Union die Sparanstrengungen der ungarischen Regierung nicht weit genug gehen. Damit kann Budapest die nächsten Tranchen eines 2008 verabredeten Hilfspaktes über insgesamt 20 Milliarden Euro zunächst nicht mehr abrufen.

Absacken des Ungarn-Ratings befürchtet
Auch wenn Ungarn derzeit nicht unbedingt auf frisches Geld angewiesen sei, dürften dennoch die Refinanzierungskosten steigen. Das könnte nach Einschätzung von Analysten Zinserhöhungen notwendig machen und das Rating des Landes unter Druck bringen. Am Montag hat die ungarische Notenbank (MNB) ihren Leitzins allerdings unverändert bei 5,25 Prozent gelassen.

Die EU-Kommission versuchte am gleichen Tag die Turbulenzen kleinzureden, berichtete die Nachrichtenagentur DAPD. Der Abbruch der Gespräche habe "keine direkten, unmittelbaren Konsequenzen", sagte ein Sprecher. Eine Frist zur Wiederaufnahme der Verhandlungen gebe es bisher nicht. Laut Matolcsy soll die nächste Gesprächsrunde mit dem IWF und der EU im September stattfinden.

Mitterlehner kritisiert Ungarns Bankenabgabe
Österreichs Banken gehören zu den großen Kreditgebern in Osteuropa. "Es wird die Substanz der Bank und nicht der Gewinn oder die Spekulation besteuert", kritisierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Matolcsy. Der IWF verlange mehr Strukturmaßnahmen, um das Budgetdefizit abzubauen und nicht vor allem neue Einnahmen.

Der Streit lastete auf den Finanzmärkten in Budapest und in Wien, wo Titel von Banken notieren, die im Nachbarland tätig sind. Die Aktien der größten ungarischen Bank OTP und die österreichische Raiffeisen International gaben fünf Prozent nach. Auch die Erste Bank musste herbe Einbußen hinnehmen.