Flüchtlingskrise

Faymann bei Renzi: Streit um Grenzzaun am Brenner

12.02.2016 16:41

Das Ende der Sparpolitik sowie das Ankurbeln von Investitionen - darum ging es am Freitag beim Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann bei Italiens Premier Matteo Renzi. Allerdings nur offiziell. Die alles überschattenden Themen bleiben die Flüchtlingskrise sowie Österreichs Pläne für die weitere Grenzsicherung. Rom ist - vorsichtig ausgedrückt - entsetzt über einen möglichen Zaun am Brenner.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht angesichts eines allfälligen Grenzmanagments am Brenner von einer "tragischen Situation". Seit Jahren arbeite man an einem Wiedervereinigen der Tiroler Landesteile auf europäischer Ebene, und das drohe nun an der Flüchtlingsthematik zu scheitern. Auch in Rom ist man schockiert über den österreichischen "Plan B", wie Bundeskanzler Werner Faymann den Schutz der nationalen Grenzen nennt.

Faymann "nicht bereit, Zeit zu versäumen"
Der Regierungschef verteidigte bei Renzi jedoch sein Vorhaben. "Die Sicherung der EU-Außengrenze wäre natürlich das Richtige, aber ich glaube nicht mehr daran, dass sich das rechtzeitig ausgeht. Und ich bin nicht bereit, zu warten und Zeit zu versäumen", so Faymann.

Grenzkontrollen seien wichtig. "Wenn wir an den Grenzübergängen Einrichtungen bauen, wenn wir organisatorisch und personell Vorbereitung treffen, muss dies in enger Abstimmung mit den Nachbarn geschehen. Das gilt für Südtirol sowie für andere Nachbarn. Je besser die Kooperation mit den Nachbarländern ist, desto besser werden die Kontrollen funktionieren", sagte der Kanzler.

Renzi zeigte sich wenig begeistert von Faymanns "Plan B".

(Bild: APA/BKA/Kerstin Jönsson)

Italien befürchtet neuen Ansturm über die Adria
Renzi hingegen erklärte: "Wir müssen eine Strategie im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem entwickeln, die das Schengen-Abkommen nicht infrage stellt." Italiens Premier setzt weiterhin auf eine europäische Lösung und pocht auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge - diese ist allerdings nach wie vor nicht in Sicht. Bei ihrem Treffen am kommenden Montag werden das die osteuropäischen Staaten, die sich vehement und bisher erfolgreich gegen eine faire Quote wehren, erneut bekräftigen.

Seit Wochen wettert Renzi, der "keine Mauern" bauen will, gegen die EU und fühlt sich im Stich gelassen. Die italienischen Geheimdienste warnen vor einem neuen Flüchtlingsansturm über die Adria - wenn die Balkan-Route blockiert wird. Derzeit ist es auf der Insel Lampedusa, lange Zeit erste Anlaufstelle für die Flüchtlinge in Europa, eher ruhig und Italien nicht so sehr vom Flüchtlingsstrom betroffen. Generell wurden viele Asylwerber durch- und weitergewunken. Im vergangenen Jahr stellten Migranten in Italien etwa 84.000 Asylanträge - weniger als in Österreich, hierzulande waren es rund 90.000.

Planungen für Grenzmanagement am Brenner laufen
Was die geplanten Grenzsicherungsmaßnahmen Österreichs auf dem Brenner betrifft, ist nach wie vor unklar, wie diese genau aussehen sollen. Die Regierung hat bisher keine Details dazu genannt. Trotzdem laufen in Tirol die Planungen bereits auf Hochtouren. Nach dem Auftrag des Innenministeriums, "allfällige Grenzkontrollen am Brenner, in Sillian in Osttirol und Nauders im Bezirk Landeck vorzubereiten", werde dazu das Know-how von Experten herangezogen, die an der Errichtung des Grenzmanagements in Spielfeld beteiligt waren, erklärte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag.

Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac

(Bild: APA/Robert Parigger)

"Die Entscheidung, wann die Kontrollen hochgefahren werden sollen, liegt aber allein beim Innenministerium." Im Falle einer entsprechenden Anordnung wäre der "Endausbau" des Managements innerhalb von acht bis zehn Wochen möglich. "Wir würden die Grenzkontrollen sukzessive hochfahren."

(Bild: APA/EXPA/Johann Groder)

Die Verantwortlichen der Tiroler Exekutive seien mit Experten aus Rom in Kontakt, um die polizeilichen Herausforderungen zu besprechen, die sich durch die Situation ergeben. "Der Brenner ist ein sehr spezieller Grenzübergang", ein Grenzmanagement in der Fläche wie in Spielfeld könne es laut Tomac alleine aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht geben. Die Flüchtlingsströme Richtung Brenner sollten in "geordneter Art und Weise" durchgeführt werden, zudem gelte es, "Menschenansammlungen zu vermeiden".

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