Kippt Vorhaben?

Finnland droht nach EU-Gipfel mit Veto zu Anleihenkauf

(Bild: EPA)

Die auf dem EU-Gipfel mühsam ausgehandelte Rettungsstrategie für die klammen EU-Staaten Italien und Spanien droht Makulatur zu werden. Die finnische Regierung machte am Montag - nur drei Tage nach dem Brüsseler Beschluss - in einem Bericht an das Parlament in Helsinki deutlich, dass sie ihr Veto gegen Staatsanleihenkäufe durch den Rettungsfonds ESM einlegen will. Für den Kauf von Bonds überschuldeter Länder ist im ESM-Führungsgremium Einstimmigkeit nötig. Ein finnisches Nein würde somit das Vorhaben komplett torpedieren.

"Finnland hält das für einen ineffizienten Weg, um die Märkte zu stabilisieren", betonte ein Regierungsvertreter in Helsinki. Auch die Niederlande äußerten sich kritisch, wollen allerdings von Fall zu Fall entscheiden. Der EU-Gipfel hatte mit Blick auf Anleihenkäufe durch den ESM beschlossen, bestehende Instrumente "flexibler und effizienter" zu nutzen und mit einer europäischen Aufsicht den Weg in Richtung Bankenunion zu gehen (siehe Infobox).

Finnland hatte vor dem Gipfel zudem vorgeschlagen, dass die unter einer hohen Zinslast leidenden Länder in Europa mit Vermögenswerten besicherte Pfandbriefe begeben könnten. Diese neue Art von Covered Bonds könnte mit Staatsbesitz oder künftigen Steuereinnahmen gedeckt werden, erklärte Ministerpräsident Jyrki Katainen. Finnland habe in den 90er-Jahren zu diesem Mittel gegriffen, als es wirtschaftliche Probleme hatte.

Auf einer Linie damit liegt der Chef des renommierten Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" schlug er nun hoch verschuldeten Euro-Staaten wie Italien und Spanien vor, sich mit der Ausgabe von Pfandbriefen frisches Geld zu erträglichen Konditionen zu besorgen. "Alle Krisenländer haben entsprechende Notfallpläne in der Schublade", betonte der Ifo-Chef.

Sinkendes Vertrauen in ihre Schuldentragfähigkeit
Italien und Spanien kämpfen an den Kapitalmärkten mit dem sinkenden Vertrauen in ihre Schuldentragfähigkeit, was sich in erhöhten Zinsen für ihre Staatsanleihen bemerkbar macht. Am Rentenmarkt fand der Gipfel zu Wochenbeginn kaum noch Nachhall: Die Renditen spanischer und italienischer Anleihen gaben nur noch leicht nach.

Als Ausweg aus der Klemme am Kapitalmarkt für die finanzmaroden Euro-Länder waren in Brüssel Stützungskäufe des ESM ins Gespräch gebracht worden. Insbesondere der italienische Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy hatten bis tief in die Nacht auf diese Möglichkeit gedrängt, da die EZB schon seit Monaten keine Bonds mehr aufgekauft hat und somit de facto nicht mehr zur Linderung der Refinanzierungskosten der Südländer beiträgt.

Direkte Kapitalhilfe für notleidende Banken
Zugleich soll der permanente Rettungsschirm notleidenden Banken im Euro-Raum künftig direkt Kapitalhilfen geben können. Wann dies so weit sein kann, steht laut deutscher Regierung jedoch noch in den Sternen. Es gebe nur die Einigung, sich auf den Weg zu einer unabhängigen europäischen Bankenaufsicht zu begeben, betonte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Dazu bedürfe es etlicher Schritte und Beschlüsse. Erst danach stehe die Entscheidung an, ob und wann die Europäer direkte Hilfen über den ESM ermöglichen. 

Wie im Falle von Bonds-Käufen des ESM greift auch hier das Einstimmigkeitsprinzip - und zwar im Europäischen Rat. Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sollen nach der Einigungsformel des EU-Gipfels bis Ende 2012 vorliegen. Einen Automatismus, dass dies in direkte ESM-Bankenhilfen einmünden muss, gibt es nach Seiberts Worten aber nicht. Er verteidigte zugleich die Verhandlungslinie Angela Merkels auf dem Gipfel. Wer behaupte, Geld des Euro-Rettungsschirms könne nun "quasi ohne Auflagen" fließen, liege "grundfalsch".

Warnung vor Aufschnüren des Griechen-Pakets
Auf das Prinzip der Konditionalität pocht auch die EZB im Falle des von der Pleite bedrohten EU-Sorgenkinds Griechenland. Vor dem Eintreffen der sogenannten Troika in Athen warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen eindringlich vor einem Aufschnüren des Rettungspakets. "Die neue Regierung sollte ihre kostbare Zeit nicht an die Idee verschwenden, die Auflagen zu lockern oder zu umgehen", mahnte Asmussen. 

Die Troika aus EU, EZB und IWF informiert sich derzeit in Griechenland über Reformfortschritte und entscheidet darüber, ob das Euro-Land die nächste Kredittranche erhalten kann. Kreisen zufolge ist der Restbetrag aus der letzten Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro nun ausgezahlt worden. Asmussen warnte vor "gefährlich kurzfristigen Teil-Analysen", die in einem Austritt Griechenlands aus dem Euro und einer Abwertung der Landeswährung eine Alternative zu dem Rettungsplan der Troika sähen. 

Ifo-Instituts-Chef Sinn forderte hingegen genau dies: "Es gibt nur einen einzigen Weg, wie Griechenland gesunden kann: Austritt, Abwertung und vielleicht später wieder einzutreten", sagte der Ökonom dem Deutschlandfunk.