Treffen in Brüssel

Ja zu Milliarden-Nothilfe für Spanien im Eiltempo

(Bild: EPA)

Zur Beruhigung der nervösen Finanzmärkte werden die Euro-Länder noch im Juli milliardenschwere Nothilfen für Spaniens Banken auf den Weg bringen. Die Vereinbarung für das Hilfsprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro soll am 20. Juli unter Dach und Fach gebracht werden. Noch in diesem Monat soll Spanien 30 Milliarden Euro Hilfe erhalten. "Es gibt bereits eine substanzielle Basis für eine Abmachung", sagte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos (im Bild mit Jean-Claude Juncker) am Montag beim Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble fügte hinzu: "Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg." Er gehe davon aus, dass die Minister einen verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden könnten. Sein irischer Amtskollege Michael Noonan sagte, zu Spanien werde eine Minister-Erklärung vorbereitet.

Die EU kommt dem krisengeschüttelten Land mit hoher Arbeitslosigkeit weiter entgegen. Die Kassenhüter aller 27 EU-Länder werden am Dienstag bestätigen, dass Madrid bis 2014 - und damit ein Jahr länger als ursprünglich geplant - Zeit hat, sein ausgeufertes Defizit unter die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen. Spanien muss an misstrauischen Märkten hohe Zinsen zahlen - bei zehnjährigen Anleihen wurde die kritische Marke von sieben Prozent wieder überschritten.

Spanien bestätigte Berichte, wonach Einrichtungen ("Bad Banks") geschaffen werden sollen, die faule Kredite von den Banken übernehmen. Das Land leidet an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Juncker bleibt Euro-Gruppen-Chef
Zudem hat sich die Euro-Gruppe am Dienstag in den frühen Morgenstunden auf einen Verbleib von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Finanzminister der Währungsunion geeinigt. Insgesamt wurde von den 17 Finanzministern ein Personalpaket geschnürt, das den Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch (62) als EZB-Direktoriumsmitglied und den deutschen Klaus Regling (61) als ESM-Chef umfasst. 

Juncker soll den Angaben zufolge offiziell ein neues volles Mandat für zweieinhalb Jahre erhalten. Er sei erneut zum Vorsitzenden gewählt worden und werde Ende des Jahres zurücktreten, sagte Juncker am Dienstag nach dem Treffen der Euro-Gruppe laut Reuters. Er wolle den Posten spätestens "zu Beginn des kommenden Jahres" wieder abgeben, sagte Juncker laut AFP. Wie es konkret danach weitergeht, ist noch unklar. Es war zuvor spekuliert worden, dass der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang 2013 den Posten übernehmen könnte.

Regling mit 80 Prozent zum ESM-Chef gewählt
Die Kür von Regling zum ESM-Chef erfolgte laut Diplomatenangaben mit mehr als 80 Prozent. Ursprünglich sollte der permanente Rettungsschirm am Montag in Kraft treten, doch verzögern sich die Ratifizierungsprozesse. Nach jüngsten Informationen wird es sowohl in Deutschland als auch in Italien noch bis Ende Juli dauern. Damit würde der ESM frühestens im August in Kraft treten können. 

Regling war bereits als Chef des bestehenden Euro-Rettungsschirms EFSF Herr über Not-Milliarden an finanzschwache Staaten der Währungsunion. Der 62-Jährige stammt aus Lübeck und ist ein ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzfachmann. 35 Jahre lang hat der gelernte Volkswirt Berufserfahrung im öffentlichen und privaten Sektor gesammelt, bis er an die EFSF-Spitze wechselte. 

So arbeitete Regling beim Internationalen Währungsfonds IWF, der am Euro-Krisenmanagement ebenfalls maßgeblich ist, und beim deutschen Finanzministerium. In Brüssel war Regling Generaldirektor der Währungsbehörde der EU-Kommission und damit einer der Hauptverantwortlichen für die Euro-Währung.