Wirtschaftsgipfel

Ministerium: Von 4. bis 9. Juni gibt es Grenzkontrollen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Innenministerium hat für den Zeitraum rund um eine Regionalkonferenz des World Economic Forum in Wien im Juni die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt. "Wir setzen Maßnahmen, um die Bedrohungslage in den Griff zu kriegen", sagte Ministeriumssprecher Harald Noschiel am Donnerstag.

Die Kontrollen sollen am 4. Juni beginnen und bis 9. Juni andauern. Ob an allen Einreiseorten voll kontrolliert wird, ist laut Noschiel noch nicht sicher. "Je nachdem, wie die Lage vor dem Gipfel ist, werden die Kontrollen stattfinden." Es werde höchstwahrscheinlich Kontrollen an jenen Reisewegen geben, die "international bedeutsam" seien. Die entsprechende Lageeinschätzung treffe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 

Die Maßnahmen finden laut dem Ministerium in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Schengener Abkommens statt. Dieses sehe bei "schwerwiegenden Bedrohungen der öffentlichen Ordnung" die Wiedereinführung von Kontrollen vor, wenn der betreffende Staat die EU-Mitgliedsländer einen Monat im Voraus informiere.

Kontrollen gelten Globalisierungsgegnern
Im Visier des Innenministeriums sind mögliche Proteste gegen den Gipfel. Die Kontrolle der Grenzen gelte Globalisierungsgegnern, sagte Noschiel. Im Ministerium erwartet man aus den Nachbarstaaten Hinweise auf "Gefährder", die die Einreise nach Österreich planten. Es bestehe die Möglichkeit, dass man diese an der Grenze zurückweise, sagte Noschiel. Eine "Präventivhaft" von Menschen, die die Durchführung einer Veranstaltung bedrohten, sei in Österreich im Gegensatz zu Deutschland rechtlich nicht möglich.

Das Regionalforum zum Weltwirtschaftsforum soll von 7. bis 9. Juni in Wien tagen. Erwartet werden laut dem Innenministerium die Staats-und Regierungschefs von 13 Nationen sowie die Vertreter weiterer Länder und internationaler Organisationen. Auf der Agenda des Gipfels stehen die Themen Energiesicherheit, Telekommunikation, Umweltschutz, Wirtschaft und Finanzen.