Rüge aus Italien

Monti: Fekter-Aussage “völlig unangemessen”

(Bild: EPA)

Der italienische Premier Mario Monti klopft Finanzministerin Maria Fekter auf die Finger. Diese hatte es am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. "Ich halte es für völlig unangemessen, dass eine Ministerin eines EU-Mitgliedstaates die Lage eines anderen Mitgliedstaates kommentiert. Daher verzichte ich auf jegliche Kommentare", sagte Monti am Dienstag in Rom auf Anfrage von Journalisten, die ihn um eine Reaktion auf Fekters Äußerung baten.

"Es kann sein, dass es auch bei Italien zu Hilfsunterstützungen kommen kann", hatte die Finanzministerin am Montagabend in der "ZiB 2" angesichts der hohen Zinsen, die Rom für seine Anleihen anbieten muss, gesagt. Ähnlich hatten sich zuvor bereits mehrere Volkswirte geäußert.

Experten befürchten, dass nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien bald auch Italien, die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion, auf Hilfe angewiesen sein könnte (siehe Infobox). Dass Italien komplett vom europäischen Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter aber vermutlich nicht leistbar. Italien müsse sich deshalb selbst aus dem Dilemma des hohen Defizits herausbringen, so die Ressortchefin.

Am Dienstag entschärfte Fekter dann ihre Äußerung vom Vorabend merklich. Es gebe "keine Anzeichen", dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt, meinte die Finanzministerin nach dem Ministerrat. Demnach sei Italien eine starke Volkswirtschaft. Der Staat erhalte Geld am Kapitalmarkt, wiewohl zu "sehr sehr hohen Zinsen". Dies, so Fekter, müsse man sich sehr genau anschauen. Würde Italien aber Hilfen beantragen, werde man helfen.

Fekter sorgte einmal mehr für Unmut
Es ist nicht das erste Mal, das Fekter mit einer ihrer Aussagen in ein Fettnäpfchen tritt und bei den Euro-Partnern Verstimmung hervorruft. Erst Ende März hatte die Ministerin nach einem EU-Finanzministertreffen mit den Medien geplaudert und dabei enthüllt, dass sich die Euro-Gruppe auf eine Aufstockung des Rettungsschirms geeinigt hätte – und das, bevor deren Chef Jean-Claude Juncker einen Kommentar dazu abgeben konnte.

Juncker sagte daraufhin entzürnt seine geplante Pressekonferenz ab und erklärte, er sei "zwar für Transparenz, aber gegen Geschwätzigkeit". Bei der Verbreitung von "machtrelevanten Informationen" müsse eine "gewisse Reife der Debatte" erreicht werden, bevor sie aus dem Gremien nach außen getragen werden könnten. "Ich kann nicht anders, als permanent zur Disziplin der Teilnehmer aufzurufen", meinte der luxemburgische Regierungschef damals.

Faymann: "Italien nicht schlechtreden"
Bezüglich der nunmehrigen Debatte versuchte am Dienstag auch die Regierungsspitze Befürchtungen zu dämpfen, wonach nach Spanien auch Italien demnächst EU-Hilfen benötigen wird. Bundeskanzler Werner Faymann warnte im Pressefoyer nach dem Ministerrat davor, Italien schlechtzureden. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef, dass man sich sehr wohl darauf vorbereite, bei Problemen einzugreifen - man solle sie aber nicht herbeireden. Es sei jedenfalls nicht so, dass Italien nach den Hilfen für Spanien schon am nächsten Tag vor der Tür stehe, so der Kanzler und Vizekanzler Michael Spindelegger unisono.

Auch Fitch bleibt vorsichtig optimistisch
Auch nach Einschätzung der Ratingagentur Fitch befindet sich Italien in einem besseren Zustand als Spanien - und braucht daher voraussichtlich auch keine Hilfe. "Italien ist viel näher an einer nachhaltigen makroökonomischen Position", sagte der Chef für die Länderanalyse bei Fitch, Ed Parker, am Dienstag. Das Land habe nur ein kleines Haushaltsdefizit und ein viel geringeres Leistungsbilanzdefizit als Spanien. Zudem seien die italienischen Banken wesentlich robuster als die spanischen Geldhäuser. Fitch bewertet die Kreditwürdigkeit Italiens derzeit mit "A-", die spanische Bonität wird hingegen zwei Noten schlechter mit "BBB" bewertet.

Laut Parker habe Italien allerdings einen sehr hohen staatlichen Schuldenstand. Zudem gebe es nur einen sehr geringen Spielraum, um weitere negative Schocks zu verkraften. Der italienische Staat sei sehr vom Zinssatz an den Märkten abhängig, der derzeit sehr hoch sei. Dieser liege über dem nominalen Wirtschaftswachstum, sodass die Marktentwicklung die Wirkung einer selbsterfüllenden Prophezeiung auf die Kreditwürdigkeit haben könnte.

Fitch geht jedoch im Hauptszenario davon aus, dass Italien keine Hilfe von außen braucht. Sollte die Zinsen wieder sinken, brauche die Regierung in Rom im kommenden Jahr kaum weitere haushaltspolitische Konsolidierung mehr zu betreiben, sagte Parker. Das Haushaltsdefizit sei bereits niedrig, und die Staatsverschuldung werde sich dann stabilisieren oder gar zurückgehen.