Wie reagiert Israel?

Palästina in UNO: Angst vor Eklat bei Vollversammlung

(Bild: EPA)

Wenn sich Politiker aus aller Welt am Mittwoch in New York an den Tisch setzen, um Antworten auf globale Herausforderungen wie Terrorismus und atomare Sicherheit zu finden, werden ihnen die Palästinenser die Show stehlen. Der Plan von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, die Mitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen zu beantragen, sorgt schon vor der jährlichen Debatte am UNO-Hauptsitz für Wirbel.

US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trafen sich am Sonntag zu einem Krisengespräch in New York. Sie wollen die Palästinenser in letzter Minute davon abbringen, bei der am Mittwoch beginnenden UNO-Vollversammlung einen Antrag auf die Aufnahme als 194. Staat in den Vereinten Nationen zu stellen. 

Es wird erwartet, dass es am Freitag zu einem Eklat kommt, wenn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit wenigen Minuten Abstand zu Abbas ans Rednerpult tritt und zum Plenum der 193 Mitgliedsstaaten spricht.

Antrag gegen den Willen Israels und der USA
Abbas hatte am Freitag in einer Rede in Ramallah im Westjordanland angekündigt, er werde in dieser Woche gegen den Willen Israels und der USA die Anerkennung eines Palästinenserstaates als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Der Staat der Palästinenser soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Die Grenzen sollen jenen vor Ausbruch des Sechstagekrieges von 1967 entsprechen, so Abbas.

Israel: "Versuch wird scheitern"
Israel und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen lehnen die von Abbas angestrebte UNO-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina ab. "Der Versuch der Palästinenser, als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden, wird scheitern", betonte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag. Der Konflikt in Nahost könne nur durch direkte Verhandlungen gelöst werden. 

Netanyahu sagte, er wolle bei seinem Besuch in New York darauf aufmerksam machen, dass die Palästinenser mit der Initiative nur direkte Verhandlungen mit Israel umgehen wollten. "Sie haben alle unsere Angebote zu Gesprächen abgelehnt", sagte der Regierungschef in Jerusalem. Die radikal-islamische Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht, warf Abbas vor, mit dem Gang zu den Vereinten Nationen inakzeptable Zugeständnisse an Israel zu machen.

Israel lehnt eine Rückkehr zu diesen Grenzen von 1967 ab, weil sie nicht zu verteidigen seien. Die Hamas erklärt ihre Ablehnung damit, dass die Palästinenser Anspruch auf das gesamte historische Palästina hätten - Israel und die Palästinensergebiete. Die Organisation war 2007 gewaltsam gegen die Fatah von Abbas im Gazastreifen vorgegangen und hatte dort die Macht übernommen. 

Obama kündigt US-Veto an
US-Präsident Barack Obama hat das Veto seines Landes im UNO-Sicherheitsrat gegen den von Abbas beabsichtigten Antrag angekündigt. In diesem Fall dürften die Palästinenser sich an die Vollversammlung wenden, um als beobachtender Staat ohne Mitgliedschaft anerkannt zu werden.

Frankreich machte hingegen deutlich, dass man Obama nicht folgen werde. Die grundsätzliche Linie von Präsident Nicolas Sarkozy sei weiter aktuell, teilte das Außenministerium mit. Paris hatte in den vergangenen Monaten verstärkt Druck auf Israel ausgeübt. "Wenn der Friedensprozess im September immer noch an einem toten Punkt ist, wird Frankreich in Bezug auf die zentrale Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates seine Verantwortung übernehmen", sagte Sarkozy schon im Mai.

Spindelegger für eigene EU-Resolution
Österreich will sich weiterhin nicht festlegen. Außenminister Michael Spindelegger sagte am Sonntag, die Europäische Union solle eine eigene Resolution der UNO-Vollversammlung einbringen. Zugleich brachte er die EU als mögliche Vermittlerin im Nahost-Konflikt ins Spiel, da die USA diese Rolle wegen des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfes derzeit nicht wahrnehmen könnten.

Einwöchiger Redemarathon in New York
121 Staats- und Regierungschefs sowie Minister der weiteren Länder werden zum einwöchigen Redemarathon der Vollversammlung erwartet. Zuvor und während der Debatte werden Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus und zur Vorbeugung von "stillen Killern" wie Krebs und Herzleiden erwogen. In anderen Runden geht es um atomare Sicherheit nach der Katastrophe von Fukushima sowie um das Abkommen zur Beendigung von Atomwaffentests. US-Außenministerin Hillary Clinton und die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton pochen auf mehr Mitsprache für Frauen in der Politik.