Mitterlehner-Sanctus

Schwarz-Blau in OÖ? “Einiges spricht dafür”

18.10.2015 14:24

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hätte gegen die sich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich nichts einzuwenden. Im Gegenteil: "Einiges spricht dafür", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Schließlich sei die FPÖ mit 30 Prozent gewählt und habe wegen des Proporzsystems drei Regierungssitze. Er rechnet für den Fall einer Regierungsbeteiligung mit einer "Entzauberung" der FPÖ.

Auch auf Bundesebene will Mitterlehner die FPÖ "nicht von vornherein ausschließen". Er sagte aber, dass es auf die Inhalte ankomme. Der für die Regierungsparteien schlechten Stimmung will Mitterlehner entgegentreten und damit auch den Aufstieg der FPÖ in den Umfragen aufhalten. "Die Antwort wird es nicht in den Medien geben, sondern die Antwort wird es auf dem Spielfeld geben", so Mitterlehner.

Soll ÖVP in Oberösterreich mit FPÖ koalieren? - Abstimmung in der Infobox!

Vor der ab 2016 geplanten Registrierkassenpflicht brauche sich niemand zu fürchten, sagte Mitterlehner auch an die Adresse des ÖVP-Wirtschaftsflügels, der hier zuletzt Unmut geäußert hatte. Finanzminister Hans Jörg Schelling werde demnächst per Verordnung klarstellen, dass im ersten Halbjahr "beraten und betreut und nicht bestraft" werde. Er selbst wolle die Kumulierung von Strafen streichen, etwa bei Verstößen gegen die Arbeitszeitaufzeichnung. Man müsse "aus der Motzer-Zone raus", so Mitterlehner.

Keine besondere Eile sieht der Vizekanzler derzeit beim mit der SPÖ diskutierten "Asyl auf Zeit" geboten: "Wir sind nicht ganz so unter Zeitdruck, weil das Flüchtlingsproblem jetzt durch das Wetter ein wenig abnehmen wird." Zuletzt hatte Mitterlehner ein Inkrafttreten mit 1. Dezember gefordert.

Keine Umfragen unmittelbar vor Wahlen?
Als Konsequenz aus der Wiener Gemeinderatswahl plädiert der ÖVP-Chef dafür, dass zumindest eine Woche vor Wahlen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden sollen. Die "Politik der Meinungsforscher" mit dem angeblichen Duell zwischen SPÖ und FPÖ habe sowohl ÖVP als auch Grünen geschadet, so Mitterlehner. Das sei zwar nicht die Hauptursache, aber "auch ein Grund" für die Niederlage der ÖVP gewesen.

Angesichts der nahenden Bundespräsidentenwahl versicherte Mitterlehner, dass die ÖVP "jedenfalls" einen eigenen Kandidaten "oder eine Kandidatin" aufstellen werde. Auf ein Antreten des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll wollte sich Mitterlehner nicht festlegen, die Meinungsbildung sei "noch nicht abgeschlossen". Mitterlehners Zeitplan: "Entscheidung demnächst und dann die Vorstellung noch in diesem Jahr."

SPÖ fordert Nein zu Schwarz-Blau im Bund
Die SPÖ forderte nach Mitterlehners Auftritt "ein dezidiertes Nein der ÖVP zu Schwarz-Blau im Bund". "Die Folgen der schwarz-blauen Bundesregierung sind noch heute schmerzhaft zu spüren", so Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. Auch die Grünen können mit Mitterlehners Wunsch, die FPÖ mittels Regierungsbeteiligung zu "entzaubern", nichts anfangen: Durch Koalitionen mit der FPÖ würden "maximal Budgetziele entzaubert", so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner mit Verweis auf das Hypo-Debakel.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte dagegen, dass von der ÖVP seit Jahrzehnten die gleichen Forderungen zu hören seien, obwohl die Partei diese Forderungen in der Regierung umsetzen könnte: "Die Wirtschaft mit immer mehr Steuern und Bürokratie zu belasten, den Arbeitsmarkt mit Billigarbeitern zu überschwemmen und die Tore für illegale Einwanderung weit aufzumachen, wird die Situation der Österreicher nicht verbessern."

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