Fahrplan vorgestellt

Spanien prescht bei umstrittenen Euro-Bonds vor

(Bild: EPA)

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (Bild) ist am Wochenende bei den viel diskutierten und heftig umstrittenen Euro-Bonds vorgeprescht. Er präsentierte einen Fahrplan zur Bewältigung der Schuldenkrise und verlangte bis zur Einführung der Gemeinschaftsanleihen entschiedene Schritte, um die Differenzen bei den Zinssätzen für Staatsanleihen zu verringern. "Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn sich manche Länder zu negativen Zinssätzen finanzieren, während andere untragbar hohe Zinsen aufbringen müssen", kritisierte der Staatschef.

Rajoy will die Schuldenkrise mit einem dreistufigen Fahrplan in Richtung Fiskalunion lösen. Als Endpunkt schwebt ihm in fünf bis sechs Jahren die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder vor: Bis 2013/14 sollten die Euro-Länder demnach Maßnahmen zur Annäherung ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik treffen. Bis 2015/16 sollte dann eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte geschaffen werden. Im dritten Schritt bis 2017/18 sollten verbindliche Budget-Ziele für den gesamten Euro-Raum beschlossen werden. Dann könnten Unionsanleihen - auch Euro-Bonds genannt - ausgegeben werden, so Rajoys Vorschlag.

Mit seinem Vorstoß dürfte der spanische Staatschef auf jeden Fall für neuerliche heftige Debatten zu Beginn des Polit-Herbstes sorgen. Zahlreiche Politiker Europas, darunter Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter, hatten sich in der Vergangenheit vehement gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ausgeprochen. Mit Merkel wird Rajoy in der kommenden Woche in Spanien zusammentreffen.

Rajoy fordert Lösung bei Zinsdifferenzen
Weil die geforderte Einführung von Euro-Bonds Jahre in Anspruch nehmen würde, machte der spanische Staatschef zugleich Druck, das Problem der immer weiter auseinanderklaffenden Zinsen im Euro-Raum kurzfristig zu lösen. Die gegenwärtige Situation mit unterschiedlichen Zinssätzen lasse sich laut Rajoy jedenfalls nicht auf Dauer aushalten. Während Anleger beim Kauf als sehr sicher geltender deutscher Papiere teils sogar Verluste in Kauf nehmen, muss das Land auf der iberischen Halbinsel für seine Staatspapiere nahezu sieben Prozent bezahlen, kritisierte er.

Das krisengerüttelte südeuropäische Land hat an den Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM einen Antrag auf Hilfe bei der Sanierung seiner Banken gestellt. Unklar ist, ob der spanische Regierungschef auch zur Staatsfinanzierung auf die Milliarden des IWF und seiner Euro-Partner zurückgreifen will, um den anhaltend hohen Zinsen am Finanzmarkt auszuweichen. "Ich werde die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist", sagte Rajoy der "Bild am Sonntag". Die EZB will voraussichtlich am Donnerstag ihr Konzept für Stützungskäufe von Staatsanleihen vorstellen.

EZB-Kurs als "Retter in der Not" umstritten
Weil sich die Euro-Länder bisher nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen hohe Zinsen einigen können, bleibt die Rolle des "Retters in der Not" an der EZB hängen. Sie hat sich bereits grundsätzlich zum Anleihen-Kauf bereit erklärt, aber nur, wenn die gestützten Staaten einen Hilfsantrag beim EFSF/ESM stellen und die damit verbundenen Auflagen in Kauf nehmen. Rajoy sagte, Spanien erfülle die beim Juni-Gipfel genannten Bedingungen bereits. Auch Italien wird als Kandidat für Stützungskäufe gehandelt.