UN-Mission am Golan

Spindelegger in Israel: “Wir sind keine Feiglinge”

11.04.2013 16:43

"Wir sind keine Feiglinge, die in dem Moment, wo es gefährlich wird, davonlaufen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger am Donnerstag bei seinem Besuch in Jerusalem zur äußerst schwierigen Lage, in der sich die derzeit 377 österreichischen UNO-Soldaten in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf dem Golan befinden. Dennoch könnte die Mission 39 Jahre nach ihrem Start und gut zwei Jahre nach dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor ihrem Ende stehen.

Das ist ein Szenario, das die ohnehin schon extrem gefährliche Lage noch weiter verschärfen würde, denn unter den gut 600 militärischen Gruppierungen, die derzeit im Bürgerkrieg gegen das syrische Assad-Regime kämpfen, gibt es einige, die den Konflikt auch nach Israel tragen möchten - radikale Islamisten, die den einzigen Sinn ihres Lebens im "Heiligen Krieg" gegen alles Nicht-Moslemische sehen.

Abstimmung in der Infobox: Ist der Golan zu gefährlich für unsere Soldaten?

Spindelegger gegen "einseitige Parteinahme"
Ein Ende der UNO-Mission auf dem Golan würde also die Sicherheit Israels gefährden. Genau das könnte aber drohen, falls Frankreich und Großbritannien ihre Pläne wahr machen und nach dem Ablauf des EU-Syrien-Embargos im Mai tatsächlich beginnen sollten, die Rebellen in Syrien mit Waffen zu beliefern. "Das wäre eine einseitige Parteinahme mehrerer EU-Staaten in einem bewaffneten Konflikt", sagte Spindelegger. "Damit wäre die neutrale UNO-Mission auf dem Golan wohl nicht mehr erfüllbar."

Und zwar nicht nur für Österreich, das derzeit mehr als ein Drittel des gesamten Kontingentes stellt, sondern überhaupt. Denn die Österreicher - das sehen auch die Israelis und Syrer so - bilden seit 39 Jahren das Rückgrat der Truppe auf dem Golan. Es wäre für die UNO extrem schwierig bis unmöglich, die österreichischen Soldaten rasch genug zu ersetzen. Auf dem Golan hat auch niemand so viel Erfahrung wie die Österreicher.

"Freizeitsperre" für Austro-Soldaten
Wie kritisch die Lage auf dem Golan ist, zeigt die Tatsache, dass Kroatien sein Kontingent von einem Tag auf den anderen abgezogen hat. Seither gilt für die Österreicher "Freizeitsperre". Zuvor war bekannt geworden, dass über Kroatien Waffen an die syrischen Rebellen geliefert worden sind. Auch UNO-General Ban Ki Moon lehnt Waffenlieferungen an jedwede Konfliktpartei in Syrien strikt ab. Niemand wisse schließlich, in welche Hände die Waffen geraten. Mit modernen Flugabwehrraketen könnten syrische Islamisten sogar die zivile Luftfahrt in der gesamten Region gefährden.

Naturgemäß haben auch die Israelis kein Interesse an Waffenlieferungen für die syrischen Regimegegner. Spindelegger ließ sich dies in Gesprächen mit Premier Benjamin Netanyahu (Bild oben und Video in der Infobox) und Staatspräsident Shimon Peres bestätigen, um so auch innerhalb der EU Druck machen zu können. Ein neuerliches EU-Syrien-Embargo kann nämlich nur einstimmig beschlossen werden.

"Wir werden so lange wie möglich auf dem Golan bleiben", stellte Spindelegger klar. Aber es gebe auch eine rote Linie, und wenn die überschritten werde, würde Österreich seine Truppen abziehen. Entsprechende Notfallpläne gibt es bereits. Am Freitag wird sich der Vizekanzler bei einem Besuch bei unseren Soldaten auf dem Golan selbst ein Bild machen.