Budget-Einigung

Steuern werden erhöht, bei Familien gibt es Kürzungen

Einigung bei der Budget-Klausur im Loipersdorf: Die Regierung hat für 2011 die Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer beschlossen, außerdem werden die Bankenabgabe und eine Flugticketabgabe eingeführt. Bei der Hackler- und Invaliditätspension gibt es geringfügige Verschärfungen, für die Universitäten und Schulen werden zusätzliche Mittel lockergemacht. Familien müssen mit Kürzungen bei der Beihilfe rechnen.

Das Steuer- und Sparpaket, auf das sich SPÖ und ÖVP bei der zweitägigen Klausur am Freitag und Samstag geeinigt haben, sieht im Detail so aus: Bei der Mineralölsteuer sind Mehreinnahmen von 417 Millionen Euro geplant - der Liter Diesel wird fünf Cent, Benzin vier Cent teurer. Wer einen Neuwagen kauft, wird ebenfalls zur Kasse gebeten - und zwar durch einen CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe (Nova), der 2011 25 Millionen Euro und 2014 bereits 55 Millionen Euro bringen soll. Erhöht wird im Gegenzug die Pendlerpauschale - um 15 Millionen Euro jährlich.

Raucher werden zur Kasse gebeten
Mehr zahlen müssen neben den Autofahrern künftig auch die Raucher: Die Tabaksteuer steigt um 20 bis 25 Cent pro Packung Zigaretten, was 2011 100 Millionen Euro und ab 2012 150 Millionen Euro bringen soll.

Neu eingeführt wird eine Flugticketabgabe (Einnahmen 2011 60, dann 90 Millionen Euro) sowie eine Wertpapier-Kapitalertragssteuer, also eine 25-prozentige Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschäften (Einnahmen ab 2011 ansteigend von 30 auf 250 Millionen Euro 2014). Auf eine derartige Vermögenszuwachssteuer hatte insbesondere die SPÖ gedrängt. Die Kreditvertragsgebühr wird dagegen gestrichen (150 Millionen Euro) - eine Forderung der ÖVP.

Größter Brocken im Steuerbereich ist die Bankenabgabe, die nun unbefristet beschlossen wird. Sie bringt Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro. Mehr Infos dazu in der Infobox.

Einsparungen bei Familienbehilfe
Einsparungen gibt es bei der Familienbeihilfe: Hier wird die Bezugsdauer reduziert (vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr), die 13. Familienbeihilfe beträgt nur noch pauschal 100 Euro und wird nur noch für sechs- bis 15-jährige Kinder ausgezahlt. Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung. Einsparungen im kommenden Jahr: rund 254 Millionen Euro.

Gestrichen werden auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder und der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind. Das bringt 58 bzw. 66,7 Millionen Euro an Einsparungen bis 2013.

Mehr Geld für Unis, aber Studieneingangsphasen
Die Universitäten bekommen 80 Millionen Euro mehr pro Jahr, im Gegenzug werden aber Studieneingangsphasen eingeführt. Auch für den Ausbau der Ganztagsschulen (plus 80.000 Plätze) wird es 80 Millionen Euro mehr geben. In thermische Sanierung werden 100 Millionen Euro investiert. Die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent kostet weitere 100 Millionen Euro.

Ein Teil der Mittel, die durch Kürzungen im Familienbereich (rund 388 Millionen Euro) lukriert werden, soll in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden.

Kürzungen bei Pflegegeld
Das Sparpaket enthält auch Kürzungen beim Pflegegeld. Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen eins (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und zwei (85 Stunden statt 75) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Millionen Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Millionen Euro an. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1.260 Euro erhöht.

Geringe Einsparungen bei Hacklerregelung
Bei den Pensionen wird die einjährige Wartefrist, bevor eine Pension erstmals erhöht wird, wieder eingeführt. Das bringt 19 Millionen Euro im kommenden Jahr, die Summe steigt bis zum Jahr 2014 auf 120 Millionen an. Ziemlich gering sind dagegen die Einsparungen bei der Hacklerregelung, die ein großer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP war. Hier wird beim Nachkauf von Versicherungszeiten etwas nachgeschärft, die Einsparungen betragen 11,5 Millionen. Nach Auslaufen dieser begünstigten Langzeitversicherungsregelung 2013 soll es ab 2014 strengere Regeln geben. Mehr Infos dazu gibt es in der Infobox.

Der Zugang zur Invaliditätspension soll durch Reha-Maßnahmen reduziert werden. Das kostet im nächsten Jahr zwar 7,7 Millionen, soll aber bis 2014 Einsparungen im zweistelligen Bereich einspielen.

Steuerpaket bringt 1,2 Milliarden Euro
Insgesamt soll das Steuerpaket im kommenden Jahr rund 1,2 Milliarden Euro bringen - um etwa eine halbe Milliarde Euro weniger als ursprünglich geplant. Zusätzlich mit den 2011 geplanten Sparmaßnahmen von 1,6 Milliarden Euro soll das Defizit damit im kommenden Jahr auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Das Minus fällt damit um gut 0,8 Prozentpunkte geringer aus als ursprünglich geplant. Auch in den kommenden Jahren wird die Entwicklung nun günstiger eingeschätzt. Damit wird bereits 2012 und nicht erst 2013 die Maastricht-Grenze unterschritten (das Defizit soll 2,9 statt 3,3 Prozent betragen).

Faymann und Pröll zufrieden
Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll zeigten sich am Samstag bei der Präsentation der Budgetzahlen zufrieden. Faymann betonte, man lukriere bei den zusätzlichen Steuereinnahmen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zwei Drittel aus den Steuervorschlägen der SPÖ, Pröll schrieb sich zugute, "Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern" verhindert zu haben. Ähnlich bei der Hacklerregelung, wo Faymann das Bestehenbleiben bis 2013 lobte und Pröll das Auslaufen ab 2014 herausstrich.

"Ich bin stolz darauf, sagen zu können, wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, geschafft, sind fertig mit dem Budget 2011", sagte Faymann gleich zu Beginn der Pressekonferenz, zu dem das gesamte rot-schwarze Regierungsteam angetreten war. Die Präsentation bestritten allerdings Kanzler und Vizekanzler alleine, die einander für die konstruktive Zusammenarbeit dankten. Es gebe eine "gerechte Lastenverteilung" und der Weg aus der "Schuldenfalle" sei eingeschlagen, so Pröll.

Verhandlungen mit Ländern
Noch verhandelt werden muss über den Konsolidierungsbeitrag der Länder. Pröll betonte mit Blick auf diese Gespräche, dass man zwar deren Drittel-Anteil an den zusätzlichen Steuern im Budget eingeplant habe. Gleichzeitig verwies er aber auf die von den Ländern erwarteten Defizit-Ziele: Demnach sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr ein Defizit von 0,6 Prozent des BIP nicht überschreiten, 2010 sollen es nur 0,5 Prozent sein und danach wieder 0,6.

Eine Deadline für die Gespräche mit den Ländern gibt es laut Faymann nicht. Allerdings seien auch die Länder an finanzieller Stabilität interessiert. Es könne nicht sein, dass nur der Bund spare und sonst niemand: "Ich hoffe, hier ist niemand dabei, der das auf die lange Bank schieben will."