Neue Kooperation

Strache-FPÖ “expandiert” nach Deutschland

(Bild: APA/RUBRA)

Die aktuellen Wahlergebnisse beflügeln die FPÖ zu neuen Zielen. Nun plant die Partei um Heinz-Christian Strache sogar den Export ihres Erfolgskonzepts. Das Bündnis "Pro Köln" soll als "Außenstelle unserer Politik in Deutschland" unterstützt werden, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Mittwoch sagte. Er war eigens nach Köln gereist, um den Pakt zu verkünden. Dass "Pro Köln" wegen rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stört die FPÖ nicht weiter.

Eröffnet die FPÖ ein Büro in Deutschland? Diese Frage geisterte in den vergangenen Tagen durch die deutsche Medienlandschaft. Doch davon könne nicht die Rede sein, wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Mittwoch in Köln betonte. Allerdings machte er auch keinen Hehl daraus, dass es nur das deutsche Parteiengesetz war, das diesen Plan vereitelte.

Stattdessen möchte die FPÖ nun mit der deutschen Bewegung "Pro Köln" eine enge Kooperation aufbauen. Schon früher arbeiteten die beiden Parteien lose zusammen, "und jetzt wollen wir diesen Austausch institutionalisieren", erklärt Vilimsky. Das bedeute vor allem, dass beide Parteien sich öfter treffen wollen, um Gedanken auszutauschen und um Synergien zu schaffen.

"Entwicklungshilfe" der FPÖ für Deutschland?
Zwar sprechen beide Seiten offiziell von einem "gegenseitigen Lernen", doch sehen Insider die Kooperation eher als Entwicklungshilfe der FPÖ für die Kameraden in Deutschland. Sogar eine Angleichung des optischen Erscheinungsbildes sei laut Vilimsky denkbar. Sprachlich ist diese Anpassung jedenfalls schon geschehen. Die Mitteilungen auf der "Pro Köln"-Homepage gleichen in Formulierung und Wortwahl denen auf der Website der FPÖ bis ins Detail. Sogar falsche Formulierungen, wie das bei der FPÖ beliebte "das zeigt von ..." anstelle von "das zeugt von ...", finden sich dort.

Hintergrund für die Hilfe der FPÖ ist das Lahmen der rechten Bewegung in Deutschland. Während die Rabauken von DVU und NPD sich gegenseitig zerfleischen, ist es um die eher bürgerlichen Republikaner gänzlich still geworden. Einzig auf lokaler und regionaler Ebene feiern Bewegungen wie "Pro Köln" Erfolge, wobei diese sich zumeist auf Wahlergebnisse von etwas über fünf Prozent beschränken.

"Pro Köln"-Obmann will bundesweite Rechtspartei
"Pro Köln"-Obmann Markus Beisicht glaubt trotzdem fest an die Idee einer bundesweiten Rechtspartei. "Wir gründen eine Sammlungsbewegung für Menschen, die rechts von der CDU, aber links von der NPD stehen", sagte er am Mittwoch. Spätestens bis zur Europawahl 2014 soll eine einheitliche Partei entstanden sein. Und genau dabei soll die FPÖ mit ihrem Know-how helfen. Und mit Manpower. So soll im Mai eine hochrangige FPÖ-Delegation unter Obmann Heinz-Christian Strache am "Marsch der Freiheit" teilnehmen, der von "Pro Köln" organisiert wird.

Bereits 2007 war Strache bei einer Kundgebung in Köln gegen den Bau einer Moschee als Gast von "Pro Köln" aufgetreten. Im Jahr darauf reiste eine FPÖ-Delegation mit Vilimsky zu einer Kundgebung rechtsgerichteter Islam-Gegner nach Köln, die von deutschen Medien als Rechtsradikalen-Treffen bezeichnet wurde. Strache unterstützte in einer Grußbotschaft die Veranstaltung, welche die Polizei wegen Gewalt zwischen rechten Islam-Gegnern und linken Gegendemonstranten schließlich verbot (siehe Infobox).

Verfassungsschutz beobachtet "Pro Köln" seit Jahren
Der deutsche Verfassungsschutz dürfte die zunehmend enge Kooperation zwischen FPÖ und "Pro Köln" jedenfalls mit Argusaugen beobachten. Schon seit Jahren wird "Pro Köln" von den Beamten überwacht. Die Partei gilt der Behörde als "Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat" und missachte mit ihren Aussagen "die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot". Für die geplante Kooperation stellt diese Bewertung in FPÖ-Augen kein Hindernis dar. "Das hat in Deutschland politische Methode. Der Verfassungsschutz wird dafür von den etablierten Parteien instrumentalisiert", ist Vilimsky sich sicher.

Treffen europäischer Rechtsparteien in Wien
Vorige Woche hatte die FPÖ zu einem Treffen von Rechtsparteien aus Belgien, Schweden, Dänemark, Italien und der Slowakei nach Wien geladen. Der Chef der ausländerfeindlichen belgischen Partei Vlaams Belang, Bruno Valkeniers, erklärte dabei, ein Thema sei die Gründung einer gemeinsamen Fraktion der europäischen Rechtsparteien im EU-Parlament gewesen, konkrete Ergebnisse habe es in der Frage jedoch nicht gegeben. Die französische Partei Front National oder die bulgarische Ataka hätten jedenfalls keinen Platz darin. Dagegen suche man die Kooperation mit dem niederländischen Rechtspopulisten und Islam-Kritiker Geert Wilders und der griechischen ultranationalistischen Orthodoxen Gesamtbewegung (LAOS). "Pro Köln" nahm an dem Treffen nicht teil.