Abspaltung der Krim?

USA und EU verhängen Sanktionen gegen Russland

(Bild: AP, APA/EPA/YURI KADOBNOV/POOL, thinkstockphotos.de)

Wegen der Krim-Krise hat US-Präsident Barack Obama am Donnerstag Sanktionen gegen Russland angeordnet. Bei den Strafmaßnahmen des Weißen Hauses handelt es sich unter anderem um Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer, die "die territoriale Integrität der Ukraine gefährden". Die EU zog nach und setzte die Visa-Gespräche mit Russland aus. Weitere Maßnahmen wurden angedroht.

Die USA haben zusätzlich zu den verhängten Sanktionen auch Vermögen von "Einzelpersonen und Einheiten", die den demokratischen Prozess in der Ex-Sowjetrepublik gefährden, eingefroren. Die Anordnung sei ein "flexibles Instrument", um diejenigen zu sanktionieren, die direkt an der Militärintervention auf der Krim beteiligt seien, führte das Weiße Haus aus. Man behalte sich je nach Entwicklung der Lage weitere Schritte vor.

EU setzt Visa-Gespräche mit Russland aus
Beim EU-Gipfel wurde wenig später beschlossen, wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.

Außerdem wurde Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Sollte es zu keiner Deeskalation kommen, werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, so Van Rompuy.

In Richtung der neuen ukrainischen Führung ließ die EU dagegen die Türe offen. Noch vor den Parlamentswahlen am 25. Mai sollen die politischen Kapitel des angestrebten Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden, kündigte Van Rompuy an. Laut Kanzler Werner Faymann betrifft das vorerst jedoch "nicht den Handelsbereich". Bis Ende August will die EU außerdem Assoziierungsabkommen mit Moldawien und Georgien unterzeichnen.

Krim-Parlament beschloss Abspaltung
Die Verhängung der Sanktionen gegen Moskau erfolgte wenige Stunden, nachdem das Parlament der Krim für einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt hatte (siehe Infobox). Aus Sicht der USA ist die Entscheidung eine Provokation - ebenso wie die Ankündigung, am 16. März ein Referendum über die Zugehörigkeit der Krim durchzuführen. Obama bezeichnete dieses als rechtswidrig, sowohl bezogen auf die ukrainische Verfassung, als auch auf internationales Recht.

Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen auf der Krim leitete die neue ukrainische Staatsführung ein Verfahren zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel ein, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Abend in einer Fernsehansprache.