Orban greift durch

Ungarn bestraft Obdachlosigkeit mit Gefängnis

(Bild: dpa, Symbolbild)

In Ungarn landen Obdachlose künftig in der Gefängniszelle, wenn sie auf der Straße leben. Diese umstrittene neue Regelung im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beschloss das Parlament in Budapest am Montagabend. Beantragt hatten dies Politiker der regierenden rechtsnationalen Partei FIDESZ unter Premier Viktor Orban, die im Parlament die Zweidrittelmehrheit hat.

Demnach können Obdachlose mit bis zu 150.000 Forint (500 Euro) Bußgeld oder mit Haft bestraft werden, sobald sie innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal beim Campieren auf der Straße erwischt werden. Einschränkend heißt es, dass diese Strafe nicht in Kommunen angewandt werden kann, in denen es keine Hilfsangebote für die Obdachlosen gibt.

Landesweit 20.000 Obdachlose
In Ungarn sind nach Schätzung des ungarischen Malteser Hilfsdienstes etwa 20.000 Menschen obdachlos. Nur für 9.000 Personen gebe es landesweit Schlafplätze in Heimen. Zwei von zehn Obdachlosen lehnen es nach Malteser-Angaben ab, in einem Heim untergebracht zu werden.

Bereits seit Anfang dieses Jahres dürfen Kommunen nach Gutdünken das Nächtigen auf der Straße und das Wühlen nach Essbarem in Mülltonnen mit Geldbußen bestrafen.