Kampf gegen Krise

Vierergipfel für Wachstumspakt und Finanzsteuer

(Bild: EPA)

Die vier stärksten Volkswirtschaften der Euro-Zone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Darauf verständigten sich Italiens Premier Mario Monti, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Rom. "Wir sind uns einig: Das Wachstum muss angekurbelt werden", sagte Monti. Zugleich will sich das Quartett für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen.

"Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa", sagte Merkel. "Wir müssen politisch enger zusammenrücken, insbesondere im Euro-Raum." Dazu solle "an einer stärkeren politischen Union" gearbeitet werden. Hollande betonte, notwendig sei eine "starke Botschaft des Wachstums".

Laut Monti soll eine europäische Agenda dafür sorgen, Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen: "Wir wünschen uns ein Paket von Maßnahmen für Wachstum in der Größenordnung von 130 Milliarden Euro." Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der italienischen Hauptstadt diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel.

Rückt Finanztransaktionssteuer näher?
Nach den Worten der Kanzlerin sind sich die Länder auch einig, gemeinsam verstärkt für die umstrittene Finanztransaktionssteuer zu kämpfen, obwohl der diesbezügliche Kommissionsvorschlag keine Einstimmigkeit der EU-27 erbracht habe. Denn laut Merkel hätten die Menschen in der EU nach wie vor den Eindruck, die Euro-Krise sei mit der internationalen Finanzkrise gekommen. "Und die Finanzmärkte sind noch nicht hinreichend beteiligt", so Merkel.

Damit rückt nun offenbar eine Finanztransaktionssteuer in einem kleinen Verbund von zehn EU-Ländern näher. Denn neben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hätten laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg noch sechs weitere Euro-Staaten ihre Bereitschaft zur Besteuerung der Märkte erklärt. Mit von der Partie seien demnach Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern.

"Erlaubnis" der skeptischen EU-Kollegen nötig
Doch diese zehn Länder brauchen für ihr Vorhaben noch die "Erlaubnis" ihrer skeptischen EU-Kollegen. Denn Steuergesetze auf EU-Ebene benötigen Einstimmigkeit. Und da es die nicht gibt, bleibt nur der Weg über eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit.

Das bedeutet, dass die EU-27 akzeptieren müssen, dass bei dieser Sache einige Mitgliedsländer einen eigenen Weg gehen und Spekulationsgeschäfte besteuern. Indirekt wären nämlich sie auch davon betroffen, da die Finanztransaktionssteuer von den Banken in allen Ländern einzuheben wäre. Bezahlen müssen sie aber nur jene Finanz-Akteure (Fonds etc.), deren Firmensitz in einem Staat ist, der die Steuer eingeführt hat.

Die nunmehrige Feststellung, zu keiner Lösung der 27 EU-Länder zu kommen, war nur der erste von fünf Schritten. Die Befürworter müssen jetzt bei der EU-Kommission mit genauen Angaben einen Antrag auf "verstärkte Zusammenarbeit" stellen. Die Kommission kann dann vorschlagen, dies zu erlauben. Abstimmen muss darüber der Ministerrat der 27, eine qualifizierte Mehrheit von knapp drei Viertel der Stimmen muss einverstanden sein. Nachdem der Rat grünes Licht gegeben hat, kann die Kommission dann den Gesetzesvorschlag machen, der wiederum von den beteiligten Ländern einstimmig angenommen werden muss.

Einigung hätte 57 Milliarden Euro pro Jahr gebracht
Ziel der Besteuerung ist zum einen, die Finanzmärkte an den Kosten der jahrelangen Krise zu beteiligen. Zum anderen sollen schädliche Spekulationen an den Märkten eingedämmt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Umsatz mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Damit wären Einnahmen von jährlich etwa 57 Milliarden Euro in der gesamten EU möglich gewesen.