An Grenze gefasst

Wien: U-Haft über vier Dschihad-Krieger verhängt

(Bild: thinkstockphotos.de)

Über vier der neun mutmaßlichen Dschihad-Krieger aus Österreich, die im Burgenland und in Kärnten festgenommen worden waren, ist am Donnerstagabend die Untersuchungshaft verhängt worden. Im Falle der fünf weiteren Verdächtigen, die sich in der Justizanstalt in Klagenfurt befinden, wird am Freitag entschieden, ob ebenfalls U-Haft verhängt wird.

Die zuständige Journalrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien habe aufgrund von Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr für die vier Verdächtigen in Wien die U-Haft angeordnet, hieß es. Die Gruppe wird der "Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung" verdächtigt.

Die neun mutmaßlichen Dschihad-Krieger waren nahe der Staatsgrenze in Kärnten und im Burgenland festgenommen worden. Die acht Männer und eine Frau mit Asylstatus stehen im Verdacht, dass sie sich nach Syrien absetzen wollten, um dort in den Krieg zu ziehen.

Asylaberkennungsverfahren eingeleitet
Gegen die vier U-Häftlinge wurde bereits ein Asylaberkennungsverfahren eingeleitet, teilte das Innenministerium am Donnerstagabend mit. Dieser Vorgang ist ein Verwaltungsverfahren, das ähnlich einem Asylverfahren abläuft. Für eine Aberkennung ist nicht unbedingt eine rechtskräftige Verurteilung nötig. Grundlage der Entscheidung sind die Paragrafen sechs und sieben des Asylgesetzes. Demnach kann der Asylstatus jemandem aberkannt werden, wenn er "aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Republik Österreich darstellt" oder "wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist".

Außerdem gelten die Ausschlussgründe der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin heißt es, dass die Bestimmungen des Abkommens nicht auf Personen angewendet werden, bei denen "die Annahme gerechtfertigt ist, dass sie ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen haben".

"Beeindruckender Schlag gegen Dschihadisten"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bedankte sich für die professionelle Ermittlungsarbeit: "Ich gratuliere dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz und allen beteiligten Einsatzkräften zu diesem beeindruckenden Schlag gegen die Dschihadisten." Weiters erklärte die Innenministerin, dass es gegen Dschihadisten "nur eine Null-Toleranz-Politik" geben könne.

Freitag früh schlug SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ähnliche Töne an: Er fordert "scharfe und unmissverständliche" Reaktionen des Staats. Wer sich mordenden Dschihad-Truppen anschließt und damit zum potenziellen Mörder werde, müsse sofort seinen Asylstatus bzw. die Aufenthaltsberechtigung verlieren. Auch die Verherrlichung solcher Einheiten, etwa das Tragen von Abzeichen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), müsse "angesichts des unermesslichen Leids, das unter diesen Abzeichen angerichtet wird", geahndet werden, so Jarolim. Es reiche nicht aus, die grauenhaften Verbrechen der IS-Truppen zu verurteilen.

SPÖ: "Beinhart Grenze ziehen"
Mit umfassender Aufklärung müsse man versuchen, Jugendliche vor den "offenbar geschickten Anwerbungsversuchen" zu schützen, sagte Jarolim weiter. Wenn sie sich aber dafür entschieden haben, "mit diesen Banden Gräueltaten und genozide Handlungen zu setzen", müsse Österreich "beinhart eine Grenze ziehen" - im Idealfall gemeinsam mit allen EU-Staaten, notfalls aber auch als Vorreiter.