Im Osten und Süden

Ab sofort Grenzkontrollen als “Signal an die Welt”

16.09.2015 07:33

Seit Mitternacht dürfen in Österreich wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden. Begonnen haben sie um 7 Uhr früh im Burgenland an der Grenze zu Ungarn. Der Schwerpunkt liegt im Osten und Süden des Landes, unterstützt wird die Polizei vom Bundesheer, das seinen Assistenzeinsatz bereits am Dienstagabend startete. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht in den Kontrollen "ein wichtiges Signal an die Welt, dass es so, wie es bisher war, nicht weitergehen kann".

Die Schwerpunkte der Grenzkontrollen sollen vor allem an der ungarischen, aber auch an der slowakischen, slowenischen und italienischen Grenze liegen, teilte das Innenministerium mit. Stattfinden sollen sie direkt entlang der Grenzlinie. Dies sei angesichts des "massiven Ausmaßes des Zustroms von Drittstaatsangehörigen unvermeidbar, um nicht zu einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit" zu kommen.

Mittwochfrüh waren im Burgenland vorerst drei Übergänge zu Ungarn betroffen: Nickelsdorf, Deutschkreutz und Schachendorf. In Nickelsdorf baute die Polizei einen "Trichter" auf der Autobahn auf, um den Verkehr zu verlangsamen. Dabei werden selektiv Fahrzeuge angehalten und die Papiere der Insassen überprüft. Nach Angaben eines Polizeiprechers werde man im Lauf des Tages an zehn weiteren Übergangsstellen mit Kontrollen beginnen. Möglich sei auch, dass die Maßnahmen auf die Steiermark und Kärnten ausgeweitet werden.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

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Grenzkontrollen für Mikl-Leitner "Signal an die Welt"
Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte am Dienstagabend in der "ZiB 2" die Grenzkontrollen. Die Maßnahmen im Osten und Süden des Landes würden "im Gleichklang mit Deutschland" erfolgen. "Es soll ein wichtiges Signal an die Welt sein, dass es so, wie es bisher war, nicht weitergehen kann, dass es keinen grenzenlosen Migrationsstrom geben kann, dass wir wieder zur Normalität zurückkehren müssen."

Die Dublin-Regeln würden weiter gelten, auch wenn jenen, die nach Deutschland weiterreisen wollen, dies derzeit nicht verwehrt werde, wie sie einräumte. Gleichzeitig sagte die Ministerin, dass jeder, der in Österreich einen Asylantrag stellen will, dies "selbstverständlich" tun könne. Die meisten der Flüchtlinge wollten aber nach Deutschland oder Schweden. Dass dies den Betroffenen derzeit ermöglicht wird, bestätigte Mikl-Leitner: "Es hat keinen Sinn, jene im Nachhinein zu registrieren, die nach Deutschland wollen", Dauerzustand könne dies aber nicht sein.

Niemand nach Ungarn zurückgeschickt, aber: "Dublin gilt weiter"
Nach Ungarn werde auch nach Einführung der Grenzkontrollen niemand zurückgeschickt, sagte Mikl-Leitner: "Derzeit wird angesichts der Verhältnisse in Ungarn niemand zurückgeschickt. Aber für Österreich gilt Dublin weiter, Österreich hält an Dublin fest." Gefragt, was das genau bedeute, sagte Mikl-Leitner, es gebe ja auch Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten - etwa Rumänien oder Bulgarien - bereits einen Asylantrag gestellt haben, diese würden in diese Staaten zurückgeschoben.

Allgemein wolle man durch die Grenzkontrollen jedenfalls eine "geordnete Einreise" ermöglichen. Selbstverständlich müsse es das Ziel sein, jeden zu registrieren - "das muss aber an den EU-Außengrenzen erfolgen". Die Ministerin verwies daher einmal mehr auf die Idee der Einrichtung von "Hotspots", also Auffanglagern, an den Außengrenzen, wo die Registrierung vorgenommen werden soll. Es bedürfe vor allem einer gemeinsamen europäischen Lösung: "Es braucht hier eine intensive Kontrolle der EU-Außengrenzen, sowohl in Italien als auch in Griechenland."

EU-Kommission: Kein Verstoß gegen Schengen-Regeln
Am Dienstagnachmittag hatte es zur nunmehrigen Maßnahme aus dem Innenministerium geheißen: "Der EU-Kommission wurde offiziell die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen gemeldet." In dem Schreiben von Mikl-Leitner an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ist von einer schrittweisen Durchführung der Maßnahmen an der österreichischen Grenze die Rede. Man wolle flexibel auf Migrantenströme und Schlepperkriminalität reagieren, "die Intensität der Grenzkontrollen wird sich auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken". Die EU-Kommission teilte mit, das Vorhaben gehe mit den Regeln des Schengen-Abkommens konform.

Auch einer anhaltenden Überbeanspruchung von Polizei, Rettung und den Einsatzkräften und Infrastruktur solle laut dem Ministerium mit den Grenzkontrollen entgegengewirkt werden. "Die große Hilfsbereitschaft, die die Republik Österreich in den letzten Wochen gezeigt hat, darf nicht überstrapaziert werden." Zudem wird darauf verwiesen, dass Österreich nach europäischem Recht "für den allergrößten Teil" der betroffenen Flüchtlinge nicht zuständig sei. Und: "Auch die Asylsuchenden müssen akzeptieren, dass sie sich den Mitgliedsstaat der EU, in dem ihnen Schutz gewährt wird, nicht aussuchen können."

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